CDU-Politikerin im Frühstart Klöckner: Scholz hat "weder Sensibilität noch ein ausgeprägtes Sozialverhalten"
13.02.2025, 11:19 Uhr Artikel anhören
Hat der Bundeskanzler den schwarzen CDU-Politiker Joe Chialo rassistisch beleidigt? Scholz verneint. Die Unionsabgeordnete Julia Klöckner greift Scholz jetzt scharf an.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner hat Bundeskanzler Olaf Scholz mangelnde Sensibilität vorgeworfen. "Er weiß sehr wohl, dass Herr Chialo gerade sehr massiv rassistisch angegangen wird. Sein Haus ist beschmiert worden, seine Familie wird bedroht, Israelhasser gehen ihn an", so Klöckner im Frühstart von RTL und ntv. Dass der Bundeskanzler "weder Sensibilität noch ein ausgeprägtes Sozialverhalten hat" sei sehr deutlich geworden.
Scholz hat zugegeben, den schwarzen Berliner Kultursenator Joe Chialo von der CDU als "Hofnarr" der Union bezeichnet zu haben. Der Vorfall ereignete sich vor fast zwei Wochen auf einer privaten Geburtstagsfeier in Berlin. "Der dabei von mir verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert", wurde Scholz in einer Mitteilung des SPD-Parteivorstands zitiert.
Klöckner war nach eigenen Angaben selbst auf der Feier zugegen. "Ich habe Joe Chialo erlebt. Er war ziemlich aufgelöst nach einer Auseinandersetzung mit dem Bundeskanzler", so Klöckner weiter. Sie ist nach eigenen Angaben selbst nicht Zeugin des Vorfalls gewesen. "Bei einigen liegen die Nerven blank. Gerade auch bei dem Bundeskanzler, das ist ja schon lange bekannt", so Klöckner.
Senatsverwaltung für Kultur bestätigt "Vorfall"
Scholz erläuterte, er habe auf der Feier das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD im Bundestag kritisiert. Auf den Hinweis, dass es auch liberale Stimmen in der CDU gebe, habe er entgegnet, dass sich nur sehr wenige Parteivertreter gegen das Verhalten von Parteichef Merz gestellt und kritisch zu Wort gemeldet hätten. "Persönlich schätze ich Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union", erklärte Scholz.
Für die ehemalige Bundesministerin Klöckner ist klar, dass der Aufschrei bei einem anderen Politiker noch größer gewesen wäre: "Man stellt sich nur mal vor, jemand anderes, also zum Beispiel Friedrich Merz oder Christian Lindner, hätten so etwas über einen SPD-Politiker gesagt. Da wären heute Lichterketten. Insofern wird da häufig mit zweierlei Maß gemessen." Die Erklärung, die Scholz am Mittwoch veröffentlichte, reicht Klöckner nicht: "Herr Scholz soll sich einfach mal entschuldigen. Das wäre schon mal der erste Schritt."
Chialo wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Kultur bestätigte, dass es bei einer Veranstaltung, an der Scholz und Chialo teilgenommen hätten, einen "Vorfall" gegeben habe. "Der Senator äußert sich nicht weiter dazu." Zunächst hatte der "Focus", deren Chefredakteur auch Gast bei der Party war, über die Aussagen berichtet.
Merz hat Vorfall "wirklich sprachlos gemacht"
Aus der SPD kam der Vorwurf, die Auseinandersetzung mit dem Fall gleiche einer "Hetzjagd". SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf dem "Focus" Kampagnen-Journalismus vor. Zur Kritik der CDU hieß es in einer Mitteilung: "Die CDU inszeniert hier eine Empörungswelle, die zehn Tage nach dem angeblichen Vorfall losgetreten wird. Außerdem verweist die SPD darauf, dass der CDU-Vorsitzende Merz Menschen als "kleine Paschas" und "Sozialtouristen" diffamiert habe und sich mit unhaltbaren Anschuldigungen gegen Scholz zurückhalten solle.
Dass der Vorfall für Stimmungsmache im Wahlkampf missbraucht werde, weist Klöckner von sich: "Es wäre jederzeit ein Thema. Es gehört sich einfach nicht." Dies sei auch unabhängig von der Hautfarbe des Beleidigten nicht hinnehmbar.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Neubrandenburg, es habe ihn "wirklich sprachlos gemacht", als er von dem Vorfall erfahren habe. "Das ist der Bundeskanzler, der immer Respekt beansprucht, offensichtlich aber nur für sich selbst." Scholz müsse selbst entscheiden, ob er sich entschuldigt. Der Vorfall "wirft ein Licht auch auf seinen Umgang und sein Verhalten, auch auf sein Sozialverhalten."
Für die CDU-Politikerin Klöckner hat der Vorfall auch direkten Einfluss auf die Wahl. "Es macht nochmal eins deutlicher, was eh schon klar ist. Nämlich, dass Herr Scholz für eine zweite Amtszeit nicht geeignet ist", sagte Klöckner.
Quelle: ntv.de, tok
