Eine junge SPD-Politikerin kritisiert Bundesagrarministerin Klöckner in einem Tweet. Klöckners Team antwortet prompt: Allerdings mit offensichtlich internen Überlegungen zum Umgang mit der Kritikerin. Und erreicht damit, was es eben nicht erreichen wollte.

Eine Twitter-Nachricht, die offenbar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner einigen Spott eingebracht. SPD-Nachwuchspolitikerin Lilly Blaudszun hatte die Ministerin zuvor auf Twitter angegriffen und sie unter anderem einen "Totalausfall" genannt. Anstatt Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten, blockiere Klöckner, kritisierte die 19-Jährige.

Klöckner - oder vermutlich eher ihr Social-Media-Team - reagierte darunter mit dem offiziellen Account der CDU-Politikerin: "Wir haben es gesehen, aber ob wir dieser jungen SPDlerin zur Aufmerksamkeit verhelfen sollen - Ball ausrollen lassen …". Anscheinend überlegten die Mitarbeiter noch, wie man mit dem Vorwurf von Blaudszun am besten umgehe, machten ihre Überlegungen aber aus Versehen öffentlich.

Kurze Zeit später war die erstaunlich offenherzige Antwort Klöckners wieder verschwunden, doch Blaudszun hatte bereits einen Screenshot davon gemacht und nutzte das vermeintliche Versehen für einen zweiten Aufguss ihrer Kritik: "Solange Sie den Ball bei der sozial-ökonomischen Transformation nicht ausrollen lassen!"

Die Auseinandersetzung findet vor dem Hintergrund der Beratungen zur EU-Agrarreform statt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, das Bundesumweltministerium nur mangelhaft am Prozess der nationalen Umsetzung der Neuerungen zu beteiligen.

Klöckners Kritiker "nicht ganz so wach"?

Das Umweltministerium hatte wiederholt Kritik an der Vorgehensweise des Agrarministeriums geübt und Klöckner vorgeworfen, die Umweltressorts im Verhandlungsprozess um neue Öko-Auflagen für Bauern nicht ausreichend einzubeziehen. Klöckner verwies auf die Zuständigkeit des Agrarministeriums und sagte, zeitnah die "nun dringend benötigten politischen Entscheidungen" herbeiführen zu wollen.

Auch der Kritik von Klima- und Umweltschutzverbänden, bisher nicht genug eingebunden worden zu sein, widersprach Klöckner: "Das geschieht ja die ganze Zeit. Wer bisher nicht mitgeredet hat, war vielleicht nicht ganz so wach", sagte sie am Freitagmorgen bei Bayern 2.

Bislang richtet sich ein Großteil des Geldes der GAP vor allem nach der Größe der landwirtschaftlichen Fläche. Mit der Reform sollen Bauern mehr Geld für Umweltmaßnahmen erhalten. Umweltschützern geht der Kompromiss dazu aus dem vergangenen Jahr aber nicht weit genug. Klöckner verteidigte die geplante Reform vor dem Treffen der Agrarminister. "Nicht der Flächenbesitz an sich wird alleine belohnt, sondern die Bewirtschaftungsform", sagte sie dem Radiosender. Wer sich nicht an Umweltauflagen halte, bekomme Geld abgezogen oder bekomme gar keines, "egal wie viel Fläche er besitzt". Jeder Euro, der aus Brüssel fließe, werde künftig an Umwelt- und Klimaauflagen gekoppelt.

Politik 06.02.21

"Enttäuschend und ernüchternd" Agrarminister zerstreiten sich in Konferenz

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Bundesregierung eine verantwortungslose Agrarpolitik zulasten der Bauern vor. Klöckner drücke im Zuge der Reform "blind" aufs Tempo und wolle, dass alles so bleibe, wie es sei. "Das ist ökologisch verantwortungslos", sagte Hofreiter. Wer wolle, dass Landwirte von ihrer Arbeit leben könnten, müsse angesichts des Klimawandels radikalere Änderungen unterstützen.