Die Bundesregierung startet mit Elan in die neue Legislatur. Doch im Bundestag sind Ministerinnen und Minister viel zu selten anwesend, findet die Präsidentin des Hauses, Klöckner. In einem Brief an das Kanzleramt fordert sie eine Mindestanwesenheit. Nur so sei konstruktiver Diskurs möglich.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt das in ihren Augen zu häufige Fehlen von Ministerinnen und Ministern im Parlament und fordert Besserung von der Bundesregierung. "Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist", schreibt Klöckner in einem Brief an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister von der CDU, aus dem das Nachrichtenmagazin "Politico" zitiert.

"Eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung" sei für einen lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative "von wesentlicher Bedeutung", heißt es in dem Schreiben.

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Klöckner schlägt darin eine Mindestzahl im Plenum anwesender Kabinettsmitglieder vor. Sowohl die Fraktionen als auch das Präsidium des Bundestages seien "unumstößlich der Auffassung (...), dass während jeder Plenarsitzung mindestens zwei Bundesministerinnen oder Bundesminister anwesend sein sollten", schreibt die Parlamentspräsidentin.

"Ich muss daher darum bitten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte und wirksame Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen des Bundestages sicherzustellen", schließt Klöckner ihren Brief.

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Klöckner war in ihren ersten Wochen als Bundestagspräsidentin bereits mehrfach darum bemüht, eine gewisse Form im Haus zu wahren. Sie mahnte einen Abgeordneten der Linkspartei ab, weil dieser eine Baskenmütze im Plenarsaal trug, und warf ihn letztlich heraus. In einer Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren der AfD machte Klöckner gegenüber der Partei ebenfalls eine deutliche Ansage. Nach einem Redebeitrag des Grünen Konstantin von Notz forderte die AfD eine Rüge durch Klöckner. Sie erteilte der Forderung eine klare Absage und wies die AfD in ihre Schranken.