Wer gibt das Geld?Koalition kann Zeitplan für Bafög-Erhöhung wohl nicht halten
Eigentlich wollten Union und SPD das Bafög zum Beginn des Wintersemesters erhöhen - das wäre in gut fünf Monaten. Doch beide Seiten ringen noch mit der Finanzierung und der Frage, aus welchem Topf das Geld kommt.
Bafög-Empfänger müssen sich womöglich länger gedulden: Ob es bei den von der schwarz-roten Koalition angekündigten ersten Erhöhungen zum kommenden Wintersemester bleibt, ist offenbar unsicher. Sprecher des Bundesforschungs- und Finanzministeriums gaben auch auf mehrfache Nachfragen keine Auskunft, ob der entsprechende im Koalitionsvertrag festgehaltene Zeitplan noch steht. Das Wintersemester beginnt am 1. Oktober.
Darin hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög "in einer großen Novelle" zu modernisieren. Im ersten Schritt soll demnach zum Wintersemester 2026/2027 die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden.
Anschließend soll der sogenannte Bafög-Grundbedarf, der aktuell bei 475 Euro im Monat liegt, in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Der eigentliche Bafög-Satz wird immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.
Bei der Finanzierung gibt es Meinungsverschiedenheiten in der Koalition, so dass Befürchtungen laut werden, es könnte mit der Gesetzgebung knapp werden. Medienberichten zufolge geht es um die Frage, ob zusätzliches Geld vom SPD-geführten Finanzministerium kommt oder ob die Reform aus dem laufenden Etat des von der CSU geführten Forschungsministeriums finanziert wird. Dessen Sprecher verwies auf einen Gesetzentwurf, den sein Haus am 1. Januar dieses Jahres vorgelegt habe, um den Koalitionsvertrag umzusetzen. Darüber liefen nun Abstimmungen, denen man nicht vorgreifen wolle. Ähnlich äußerte sich auch der Sprecher des Finanzministeriums.
In einem gemeinsamen Appell forderten die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und das Deutsche Studierendenwerk (DSW) zum Wochenbeginn Forschungsministerin Dorothee Bär und Finanzminister Lars Klingbeil auf, "zum Wohl der Studierenden ihren Streit über die Finanzierung der angekündigten Bafög-Reform beizulegen" und die Novelle wie angekündigt zum Wintersemester auf den Weg zu bringen.