Politik

"Es geht um mehr als um Wachstum" Köhler hält rot-grüne Rede

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Im Schloss Bellevue: Bundespräsident Köhlers Ansprache an das Bundeskabinett.

(Foto: dpa)

Bundespräsident Horst Köhler hat der neuen Bundesregierung mahnende Wort mit auf den Weg gegeben. "Es liegen schwere Aufgaben vor Ihnen", sagte Köhler bei der Ernennung des Bundeskabinetts im Schloss Bellevue in Berlin. Wichtig sei nun "die richtige Dosierung der finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen, damit die Erholung weiter vorankommt". Er wünsche sich "eine breite politische Aufmerksamkeit und Arbeit für das Ziel, die Staatsverschuldung wieder zurückzuführen".

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Im Reichstag: Merkel wartet auf das Ergebnis der Abstimmung.

(Foto: REUTERS)

Ausdrücklich warnte Köhler "vor unrealistischen Wachstumshoffnungen". Damit setzte Köhler einen deutlichen Akzent: Die schwarz-gelbe Koalition ist mit dem Versprechen für Steuersenkungen in Milliardenhöhe angetreten und setzt "voll auf Wachstum", wie Merkel erst am Montag auf dem Kleinen Parteitag der CDU in Berlin sagte.

"Es geht auch um mehr als um Wachstum, wie wir es bisher gewohnt waren", sagte Köhler. Er nannte die Begrenzung des Klimawandels und die "Transformation hin zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft" als weitere wichtige Aufgabe. "Der Wandel wird auch unseren Lebensstil verändern - wir werden lernen, mit weniger Verbrauch glücklich und zufrieden zu sein", sagte Köhler.

Der Bundespräsident hob auch die Bedeutung der Bildungspolitik und eines guten Zusammenhalts in der Gesellschaft hervor - von Jung und Alt, von Einheimischen und Zugewanderten, von Menschen mit höheren und niedrigeren Einkommen.

Köhler für Steuer auf Finanztransaktionen

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Guido Westerwelle gratulierte als einer der ersten.

(Foto: AP)

Mit Blick auf die internationalen Finanzmärkte mahnte Köhler, die Akteure dort dürften nicht wieder zu den Methoden und Verhaltensweisen zurückkehren, die die Krise ausgelöst hätten. "Geschähe dies, stünde uns eine noch schlimmere als die jetzige bevor", sagte er. Das könne niemand verantworten. "Die Welt braucht eine neue Ordnung für die Finanzmärkte, die Geld und Kapital wieder in eine dienende Rolle bringt, zum Nutzen aller Menschen." Er halte es auch für richtig, "wenn sich Deutschland mit Nachdruck für eine Abgabe auf internationale Finanztransaktionen einsetzt". Im Koalitionsvertrag von Union und FDP gibt es dazu keine Festlegung.

Nach Köhlers Ansprache fuhren die neuen Ministerinnen und Minister zurück in den Reichstag, wo sie den Amtseid ablegten. Alle 15 Ressortchefs von Union und FDP fügten die religiöse Formel "So wahr mir Gott helfe" hinzu. Zuvor schon hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrer Wiederwahl den Eid gesprochen, ebenfalls mit den Worten: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe."

Neun Abweichler bei Schwarz-Gelb

Merkel war am Vormittag vom Bundestag erneut zur Kanzlerin gewählt worden. Dabei fehlten ihr mindestens neun Stimmen aus dem eigenen Lager. Bei der geheimen Wahl erhielt sie 323 Ja-Stimmen und 285 Gegenstimmen, vier Abgeordnete enthielten sich. Union und FDP stellen im neuen Bundestag zusammen 332 Abgeordnete. An der Kanzlerwahl nahmen nach Angaben des Bundestags beide Fraktionen vollständig teil. 10 Parlamentarier der Opposition fehlten. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger versicherte, dass die Liberalen geschlossen Merkel unterstützt hätten. "Wir haben das natürlich voll und ganz mitgetragen", sagte sie.

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Merkels Eltern auf der Besuchertribüne im Reichstag.

(Foto: AP)

"Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen", sagte Merkel im Bundestag. Die 55-Jährige ist seit 2005 Kanzlerin, sie hatte bislang mit einer Großen Koalition regiert. Nach der Wahl im Bundestag erhielt Merkel im Schloss Bellevue von Bundespräsident Horst Köhler ihre Ernennungsurkunde, fuhr dann zurück in den Bundestag, um dort den Amtseid zu leisten.

Am Abend in Paris

Am späten Nachmittag kam das neue schwarz-gelbe Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen, die allerdings nur 20 Minuten dauerte. Auf der kurzen Tagesordnung stand nur die Organisation der künftigen Regierungsarbeit, teilte das Bundeskanzleramt mit. Kanzlerin Merkel (CDU) und ihre 15 Minister legten lediglich fest, wer wen vertritt, wenn ein Minister verhindert ist.

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In der ersten Kabinettssitzung wurden nur Formalia geklärt.

(Foto: dpa)

Bereits heute Abend reist die Kanzlerin zunächst zu einem Antrittsbesuch nach Frankreich, am Donnerstag und Freitag nimmt sie zusammen mit Außenminister Guido Westerwelle am EU-Gipfel in Brüssel teil. Anfang kommender Woche reist Merkel in die USA, wo sie als erste deutsche Regierungschefin vor dem Kongress sprechen will. (Mehr zu Merkels Terminen hier.)

Erst am 10. November will Merkel eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgeben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er sei "erstaunt und empört", dass Merkel nicht zuerst dem Parlament über die Inhalte ihrer Politik Rede und Antwort stehe, sondern zunächst ins Ausland fliege. "Das gehört sich nicht", sagte er. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem "Affront". Ihr Ko-Vorsitzender Jürgen Trittin nannte das Verhalten der Kanzlerin "beschämend" und einen "Ausdruck von Arroganz".

Amtsübergabe in den Ministerien

Am Donnerstag steht in den meisten Ministerien, die einen neuen Ressortchef bekommen, die Amtsübergabe an. Insgesamt gibt es Wechsel in zwölf Häusern. Als erste wollte noch am Nachmittag die bisherige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihr Ressort an den Nachfolger Dirk Niebel (FDP) übergeben. Die SPD-Politikerin war dienstältestes Mitglied des Kabinetts.

Für die FDP geht nach elf Jahren die Zeit der Opposition vorbei. Die Liberalen stellen im Kabinett fünf Minister. Die CDU bekommt neben dem Kanzleramt sechs Ministerien, die CSU drei. Die Regierung der Großen Koalition war am Dienstag offiziell aus dem Amt entlassen worden.

Zuvor hatte sich der 17. Deutsche Bundestag konstituiert. Eröffnet wurde die Sitzung von Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU). Mit großer Mehrheit wählten die Abgeordneten Norbert Lammert zum Bundestagspräsidenten. Der CDU-Politiker übt das Amt schon seit 2005 aus.

Quelle: n-tv.de, hvo/hdr/AFP/dpa/rts

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