Die belarussische Oppositionelle Kolesnikowa muss den Rest ihrer elfjährigen Gefängnisstrafe in Einzelhaft absitzen. Kurz nach der Verlegung wird sie in ein Krankenhaus eingewiesen. Warum sie dort auf der Intensivstation liegt, weiß niemand. Nun soll es ihr wieder besser gehen.

Die zu einer langen Haftstrafe verurteilte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa soll nach einer Behandlung auf der Intensivstation das Krankenhaus am Montag wieder verlassen. Das teilte die belarussische Opposition unter Berufung auf ihren Vater Alexander Kolesnikow, der den Arzt der politischen Gefangenen getroffen hatte, mit. Maria habe gefrühstückt und fühle sich normal, teilte Kolesnikow demnach mit. Warum die prominenteste Gefangene des Landes auf der Intensivstation behandelt werden musste, war aber weiter unklar.

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Die Gegner von Machthaber Alexander Lukaschenko beklagten, dass der Anwalt weiter keinen Zugang zu Kolesnikowa habe und es keine gesicherten Informationen zu ihrem Zustand gebe. Sie soll in dieser Woche operiert worden sein. Auch der Vater habe nur die Ärzte, aber nicht seine Tochter selbst gesehen. Kolesnikowa war zuvor als Strafe in Einzelhaft verlegt worden. Eine Richterin hatte eine Beschwerde gegen die besonders harte Isolationshaft abgelehnt.

Kolesnikowa gilt zusammen mit der im Exil in dem EU-Land Litauen lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Galionsfigur der belarussischen Opposition gegen Lukaschenko. Die beiden führten 2020 die landesweiten Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl an, bei der sich Lukaschenko zum Sieger erklärt hatte. Er ließ Polizei und Justiz hart gegen Demonstranten vorgehen. Kolesnikowa war im Sommer 2020 verhaftet und wegen Verschwörung zum Umsturz zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Prozess galt wie der gegen andere Lukaschenko-Gegner als politische Inszenierung.

Baerbock kritisierte Minsk

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Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) prangerte die Lage politischer Gefangener in Belarus als "katastrophal" an. In einer Stellungnahme forderte sie den Zugang unabhängiger Ärzte zu der inhaftierten Kolesnikowa. Nach Angaben der IGFM gibt es derzeit rund 1400 politische Gefangene in Belarus.

Die IGFM appellierte an das Auswärtige Amt, sich für den Zugang unabhängiger Ärzte und Fachleute zu Kolesnikowa einzusetzen. Zudem sollten der Vater und der Rechtsanwalt sie besuchen können. Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Mittwoch auf Twitter geschrieben, das Regime in Minsk müsse für die Gesundheit Kolesnikowas garantieren und sie freilassen. "Ihr Einsatz für Demokratie ist kein Verbrechen", so Baerbock in ihrem Tweet.