Politik

Umsetzung des Friedensvertrags Kolumbien beschließt Amnestie für Guerilla

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"Der Frieden ist in unserem Herzen", diesen Aufdruck trägt ein Farc-Kämpfer in der Provinz Cauca auf seinem Oberteil.

(Foto: imago/Agencia EFE)

Kolumbien schafft die nächste Voraussetzung für die Eingliederung der Farc-Kämpfer in die Zivilgesellschaft. Der Kongress beschließt ein Amnestiegesetz für die Guerilla und setzt damit einen Teil des Friedensvertrages um. Doch es gibt Ausnahmen.

Das kolumbianische Parlament hat ein Amnestiegesetz für die Farc-Rebellen verabschiedet und damit den ersten Teil des Friedensabkommens mit der Guerilla-Organisation umgesetzt. Der "erste Schritt für die Konsolidierung des Friedens" sei geschafft, schrieb Präsident Juan Manuel Santos auf Twitter. Das Votum des kolumbianischen Kongresses bezeichnete er als "historisch".

Das Gesetz wurde im 102 Sitze zählenden Senat mit 69 Ja-Stimmen angenommen. Zuvor war es im 166 Mandate zählenden Abgeordnetenhaus mit 121 Ja-Stimmen angenommen worden. Gegenstimmen gab es nicht, jedoch zahlreiche Enthaltungen. Der Gesetzestext sieht eine Amnestie oder Begnadigung der Guerilla-Kämpfer der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) vor. Diese ist Teil des im November vereinbarten Friedensabkommens zwischen den Rebellen und der Regierung.

Fortan würden rund "5700 Guerilla-Kämpfer damit beginnen, die Berge zu verlassen und ihre Waffen abzulegen", erklärte Senatspräsident Mauricio Lizcano vor dem Hintergrund des Amnestiegesetzes. Es gilt auch für 4000 inhaftierte Kämpfer und rund 2000 weitere Personen. Ausgenommen sind Kämpfer, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massaker oder Vergewaltigungen vorgeworfen werden - diese müssen sich dem Friedensvertrag zufolge vor Sondergerichten verantworten.

Mit dem Friedensabkommen soll der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt zwischen der Armee und der Farc, anderen linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs beigelegt werden. Dabei waren mehr als 260.000 Menschen getötet worden. Santos war für seine Bemühungen um die Beendigung des Konflikts kürzlich der Friedensnobelpreis verliehen worden.

Quelle: n-tv.de, rpe/AFP

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