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Geflüchtete in Ungarn Komitee prangert Folter-Methoden an

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Grenzzaun an der Transitzone Röszke.

(Foto: imago/Xinhua)

Das ungarisch-serbische Grenzgebiet ist bekannt für die rauen Bedingungen, die dort für Geflüchtete herrschen. Eine Kommission des Anti-Folter-Komitees des Europarats hat sich dort umgesehen und kommt zu einem erschütternden Ergebnis.

Stockschläge, Fausthiebe, Pfefferspray und Polizeihunde: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat das brutale Vorgehen der ungarischen Polizei bei der Abschiebung von Menschen angeprangert. Eine Expertengruppe habe bei einer Inspektionsreise an der ungarisch-serbischen Grenze zahlreiche Geflüchtete angetroffen, die von Polizisten misshandelt wurden, bevor sie über den von Ungarn errichteten Grenzzaun abgeschoben wurden, stellt das Komitee in einem neuen Bericht fest.

Den Angaben zufolge wurden auch Polizeihunde ohne Maulkorb auf Menschen gehetzt. Ein zu der Delegation gehörender britischer Arzt habe bei mehreren Geflüchteten Wunden - Prellungen, Blutergüsse oder auch Spuren von Hundebissen - festgestellt, welche die Aussagen untermauerten, heißt es in dem Bericht. Die ungarische Regierung wies die Vorwürfe entschieden als unwahr zurück. Der Bericht beruhe nicht auf Tatsachen, er sei "eher politisch als professionell", erklärte sie. Auch zweifelte sie die Feststellungen des zur Delegation gehörenden Arztes an.

Die Delegation hatte im Oktober vergangenen Jahres die Transitzonen Röszke und Tompa an der ungarisch-serbischen Grenze inspiziert, wo Asylbewerber in Containern festgehalten werden. Die Experten sprachen auch im serbischen Grenzgebiet mit Menschen, die kurz zuvor aus Ungarn abgeschoben wurden. In den beiden von hohen Stacheldrahtzäunen abgeriegelten Transitzonen waren zum Zeitpunkt des Besuchs mehr als 400 Geflüchtete untergebracht, unter ihnen Familien mit kleinen Kindern und 215 unbegleitete Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren.

Die hygienischen Bedingungen in den Containerdörfern seien zwar in Ordnung, auch habe es dort keine Klagen über Misshandlungen gegeben, heißt es in dem Bericht weiter. Insgesamt gleiche das Lager aber einem Gefängnis und sei für die oft monatelange Unterbringung von Asylbewerbern, vor allem von Kindern und Jugendlichen, ungeeignet.

Grundsätzliche Bedenken gegen Praxis

Einem Gesetz vom März 2017 zufolge werden aus Serbien eintreffende Asylbewerber systematisch in den Containerdörfern inhaftiert, bis über ihren Antrag entschieden ist. Bewerber, deren Antrag abgelehnt wird, werden sofort wieder nach Serbien abgeschoben.

Das Anti-Folter-Komitee bekräftigte seine grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der ungarischen Ausländerpolitik: Die Polizei habe den Auftrag, Personen ohne Aufenthaltserlaubnis überall im Land aufzugreifen und unverzüglich über den Grenzzaun abzuschieben. Anträge auf Asyl könnten nur in den Transitzonen Röszke und Tompa gestellt werden. De facto bekämen aber sehr wenige Menschen diese Möglichkeit.

Die Experten des Europarats verwiesen auf einen Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom Februar, wonach durchschnittlich nur zwei Menschen pro Tag aufgenommen werden. Diese Situation führe dazu, dass Betroffene auf der serbischen Seite bis zu einem Jahr warten müssen, bevor sie in die ungarischen Transitzonen gelangen und dort einen Antrag auf Asyl stellen können, kritisierte das Anti-Folter-Komitee.

Europaparlament leitet Verfahren ein

Das Gremium hat die Aufgabe, die Einhaltung der Europäischen Anti-Folter-Konvention durch die 47 Europaratsländer zu überwachen. Seine Mitglieder haben laut Abkommen das Recht, Gefängnisse und alle anderen Orte zu besichtigen, in denen Menschen durch Staatsgewalt festgehalten werden.

Die restriktive ungarische Asylpolitik war wiederholt auch von der EU, dem UNHCR und Menschenrechtsorganisationen als Verstoß gegen das Völkerrecht kritisiert worden. Das Europaparlament leitete in der vergangenen Woche ein Strafverfahren gegen die rechtskonservative Regierung in Budapest ein, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann. Ein solches Verfahren ist laut EU-Vertrag möglich, wenn ein Land systematisch die demokratischen Grundwerte der Europäischen Union verletzt.

Quelle: n-tv.de, lou/AFP

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