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FDP-Obmann zur Berater-Affäre "Komm mal vorbei und arbeite bei uns"

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einer Kabinettsitzung in der vergangenen Woche.

imago/photothek

Die Opposition ist sicher: Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums haben Freunden und Bekannten Aufträge zugeschanzt. Deshalb startet eine parlamentarische Untersuchung. Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller erklärt, um was es geht und warum "das Haus schlecht geführt wird".

n-tv.de: Heute nimmt der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre seine Arbeit auf. Was soll er herausfinden?

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Alexander Müller ist Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags.

(Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel)

Alexander Müller: Wir wollen wissen, welcher Schaden dem Steuerzahler entstanden ist durch rechtswidrige Vergaben. Mit Sicherheit existierten Buddy-Netzwerke im Verteidigungsministerium, damals haben sich Kumpel gegenseitig Aufträge zugeschanzt. Wir wissen nur nicht, in welchem Umfang dies geschehen ist, und wer dort wen begünstigt hat, wer das veranlasst hat, abgesegnet hat und damit einverstanden war. Die Ministeriumsspitze um Frau von der Leyen will uns glauben machen, dass das alles auf Abteilungsleiter- und auf Unterabteilungsebene gelaufen sein soll und die Ressortleitung nicht involviert war. Das ist angesichts der Volumina und der Bedeutung der Aufträge nicht glaubwürdig.

Woraus sind Ihre Zweifel erwachsen?

Im November hat das Ministerium eine interne Untersuchung vorgelegt, deren erklärtes Ziel es war, Verantwortlichkeiten herauszufinden. Das Ergebnis war ernüchternd. Angeblich ließ sich nicht mehr feststellen, wer wen beauftragt hatte. Dafür brachte die Untersuchung neue Buddy-Netzwerke zum Vorschein, nämlich dass ehemalige Kollegen aus Beraterunternehmen als Mitarbeiter des Ministeriums ihre Kumpel nachgeholt haben. Aber wer genau die Unterschrift unter den Vertrag gesetzt, exakt diese Vergaben bestimmt und diese Leute letztendlich engagiert hat, habe sich nicht mehr feststellen lassen. Ob das so stimmt, wollen wir untersuchen.

Den Rücktritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert die FDP aber nicht?

Wir wissen ja noch gar nicht, was die Ministerin genau wusste. Sie gibt zu, dass Beauftragungen nicht rechtskonform gelaufen sind. Aber wir wissen bis heute nicht, warum das so war. Es kann sein, dass das Ministerium einfach miserabel geführt wird. Oder dass individuelle Schuld bei Einzelnen hinter den Vorgängen steckt.

Teilen Sie die Einschätzung, das Ministerium sei ein chaotischer Selbstbedienungsladen?

Beunruhigend ist, dass da keiner weiß, welches Ausmaß das Ganze hat. Die ersten Ungereimtheiten deckte Ende Oktober der Bundesrechnungshof auf. Seither kamen immer wieder neue Dinge ans Licht, die die Affäre kontinuierlich schlimmer machten. Da wird keine systematische Aufklärung betrieben. Scheibchenweise kommen Missstände zum Vorschein. Das zeigt, dass das Haus schlecht geführt wird.

Eine zentrale Figur in der Affäre ist Katrin Suder, die Ursula von der Leyen von McKinsey holte und zu ihrer Staatssekretärin machte.

Frau Suder hat eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Sie hat etwa einen Berater von McKinsey ohne Ausschreibung angeheuert, einen früheren Kollegen, nach dem Motto: "Komm mal vorbei und arbeite bei uns." Wir sprechen hier über Tagessätze von 2800 Euro. Das ist sicher nur die Spitze des Eisbergs. Den U-Ausschuss gibt es vor allem aber wegen Suders Weigerung, sich an der Aufklärung zu beteiligen.

Was meinen Sie damit?

Die AfD wollte den Untersuchungsausschuss schon im November. Das haben wir wegen des hohen zeitlichen und finanziellen Aufwandes eigentlich vermeiden wollen. Deshalb haben wir mehrere Spitzenvertreter des Ministeriums in den Verteidigungsausschuss eingeladen. Alle kamen - bis auf Frau Suder. Sie wollte nur schriftliche Fragen beantworten. Wir haben das gar nicht erst probiert. Das hätte keinen Sinn gemacht, zumal es ewig gedauert hätte. Über ihr Motiv will ich nicht spekulieren. Nun zitieren wir sie vor den U-Ausschuss.

Die Große Koalition hatte moniert, der Untersuchungsauftrag sei rechtswidrig formuliert gewesen. Was sagen Sie dazu?

Das stimmte nicht. In Berlin wird vermutet, die Koalition hat auf Zeit gespielt. Hintergrund ist der SPD-Parteitagsbeschluss, nach Mitte der Legislaturperiode zu prüfen, ob sich der abermalige Gang in eine GroKo gelohnt habe und die Sozialdemokraten in dem Bündnis mit CDU und CSU verbleiben sollten. Die große Frage ist, ob die SPD-Führung es schafft, die Basis von einem Fortbestand der Regierung zu überzeugen. Da braucht man keine negativen Schlagzeilen.

Und was wäre das Motiv der Union in diesem Fall?

CDU und CSU wissen: Wenn das Ding schon auseinanderfliegt, dann wollen wir nicht, dass etwas an von der Leyen hängen bleibt. Das Gesetz schreibt vor, dass ein Untersuchungsausschuss bis zum Ende einer Wahlperiode fertig werden muss, ansonsten verfallen alle Beweiserhebungen und Ergebnisse. Die Arbeit müsste in der nächsten Legislaturperiode neu beginnen. Ob das passieren würde, wenn Frau von der Leyen als Verteidigungsministerin abtritt, ist kaum wahrscheinlich.

Das heißt, Sie drücken aufs Tempo?

Der Ausschuss soll im August das Endergebnis vorlegen. Das ist ambitioniert. Unklar ist, ob wir das schaffen. Aber wir probieren es.

Erwarten Sie, dass der Ausschuss weitere Ungereimtheiten oder Skandalöses zutage fördert?

Auf alle Fälle. Der Druck auf Beteiligte wird weiter wachsen. Das zeigt sich ja schon jetzt, wenn die IT-Beratungsfirma Accenture überraschend doppelte Abrechnungen bekannt machte. Ich kann mir vorstellen, dass die dachten: Bevor uns jemand in die Abrechnungen schaut und uns Betrug vorwirft, melden wir lieber selbst, was wir wissen.

Mit Alexander Müller sprach Thomas Schmoll

Quelle: n-tv.de

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