Politik

Trumps Impeachment-Verhandlung Kommende Woche geht es los

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Im Kapitol in Washington, wo auch der Senat sitzt, kommt es zur entscheidenden Verhandlung über Trump.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Impeachment-Verfahren gegen Trump steht die entscheidende Phase an. Die Demokraten haben nun die Anklagepunkte an den Senat übermittelt, wo nun über das Schicksal des US-Präsidenten entschieden werden kann.

Mit vier Wochen Verzögerung hat das US-Repräsentantenhaus den Weg für das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump im Senat freigemacht. Damit geht die Auseinandersetzung in Washington, die mit der Ukraine-Affäre begann, in die entscheidende Phase. Die Abgeordneten beschlossen mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die im Prozess im Senat die Anklage vertreten sollen. Letztlich entscheiden die 100 Senatoren über eine Amtsenthebung Trumps. Fragen und Antworten zum Impeachment-Verfahren:

Warum hatte Pelosi die Übermittlung der Anklagepunkte verzögert?

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Nancy Pelosi war die Herrin über das Verfahren - nun ist der Weg endgültig frei für das alles entscheidende Verfahren im Senat.

(Foto: imago images/UPI Photo)

Mit der Verzögerungstaktik wollte Pelosi den Mehrheitsführer im Senat, den Republikaner Mitch McConnell, dazu bringen, sich mit den Demokraten auf Regeln zum Verfahren zu einigen. Das ist ihr nicht gelungen. McConnell sagte in der vergangenen Woche, er habe die notwendigen 51 Stimmen - also eine einfache Mehrheit der 100 Senatoren - zusammen, um die Regeln auch ohne eine Einigung mit den Demokraten festzulegen.

Worüber gibt es Streit?

Die Demokraten wollen im Senat neue Zeugen hören. Das Weiße Haus hatte die Anhörung zahlreicher Zeugen im Repräsentantenhaus blockiert, die die Demokraten vorgeladen hatten. McConnell sagte am Dienstag, über die Vorladung von Zeugen werde erst entschieden, wenn die Senatoren die Argumente der Anklage und der Verteidigung gehört hätten.

Wann beginnt das Verfahren im Senat?

Formell wird das Verfahren mit der Übermittlung der Anklagepunkte und der anschließenden Vereidigung des Obersten Richters der USA, John Roberts, als Vorsitzendem eröffnet. McConnell rechnet mit diesen Schritten noch in dieser Woche. Der republikanische Mehrheitsführer geht davon aus, dass der inhaltliche Teil des Verfahrens am kommenden Dienstag beginnt.

Wie sind die Rollen im Senatsverfahren verteilt?

Das Verfahren im Senat ähnelt einem Gerichtsprozess. Anklagevertreter sind sieben Abgeordnete, die die Anklage des Repräsentantenhauses vertreten - die sogenannten Impeachment-Manager. Angeführt wird das Team vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff. Mit dabei ist außerdem der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, der ebenfalls eine zentrale Rolle bei den Ermittlungen spielte. Aus dem Weißen Haus hieß es, Trumps Verteidigerteam werde "bald" verkündet.

Wird Trump des Amtes enthoben werden?

Nach jetzigem Stand rechnen weder Republikaner noch Demokraten damit. Eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren müsste Trump in mindestens einem der beiden Anklagepunkte für schuldig befinden. Dafür müssten 20 Republikaner ins Lager der Demokraten wechseln - derzeit erscheint das undenkbar. Tatsächlich sind die Senatoren keine unabhängigen Geschworenen, auch wenn sie einen entsprechenden Eid ablegen.

Was bringt das Verfahren den Demokraten dann überhaupt?

Die Demokraten im Kongress argumentieren, ihr Amtseid habe ihnen angesichts der Schwere der Vorwürfe keine Alternative zu einem Amtsenthebungsverfahren gelassen. Sie hoffen aber zugleich auf weitere Zeugenaussagen, die Trump belasten. Und sie bauen darauf, dass die Vorwürfe Trump bei der Präsidentschaftswahl im November Stimmen kosten. Ob die Rechnung aufgeht, ist unklar: Umfragen haben gezeigt, dass die USA gespalten sind, was das Impeachment angeht.

Ist absehbar, wie lange das Verfahren dauern wird?

Nein. Das hängt unter anderem von der Frage ab, ob Zeugen gehört werden. Das bislang letzte Amtsenthebungsverfahren im Senat - das gegen Präsident Bill Clinton - dauerte 1999 vom 7. Januar bis zum 12. Februar, also rund fünf Wochen. Dabei wurden Zeugen gehört.

Wurde schon einmal ein US-Präsident des Amtes enthoben?

Nein. Trump ist nach Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton erst der vierte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den überhaupt Impeachment-Ermittlungen geführt wurden. Formell eröffnet wurde ein Amtsenthebungsverfahren im Senat bislang nur gegen Johnson und Clinton. Nixon trat 1974 zurück, bevor es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen konnte.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa