Politik

Keine Stimmzettel für Ukrainer Kommunalwahlen finden nicht überall statt

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Eine Frau studiert in Kiew ihren Stimmzettel.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Die Kommunalwahlen in der Ukraine sind ein Stimmungstest für Präsident Poroschenko. Doch in zwei Städten können die Bürger ihre Stimme gar nicht abgeben. Poroschenko befürchtet Fälschungsversuche.

In der krisengeschüttelten Ostukraine ist die Kommunalwahl in zwei Großstädten ausgefallen. In der Hafenstadt Mariupol gab es für die zahlreichen Bürger, die zu den den Wahllokalen gekommen waren, keine Stimmzettel, wie das örtliche Internetportal 0629 berichtete. Das Innenministerium in Kiew teilte mit, mehr als 230 Wahllokale in den von Regierungstruppen kontrollierten Gebieten in der Ostukraine hätten nicht wie geplant um 8.00 Uhr (Ortszeit, 7.00 Uhr MEZ) geöffnet, davon rund 200 in Mariupol.

Die Hafenmetropole am Asowschen Meer ist mit rund 450.000 Einwohnern eine der größten Städte in der Ostukraine. Auch in Krasnoarmiisk mit 65.000 Einwohnern blieben die Wahllokale geschlossen. Zudem gab es Berichten zufolge vereinzelte Probleme in anderen Städten. Die Regierungspartei Petro-Poroschenko-Block forderte, die Wahl in den betroffenen Städten am 15. November nachzuholen.

Präsident Petro Poroschenko kritisierte die Absage der Kommunalwahl in Mariupol als katastrophal. Poroschenko forderte eine Untersuchung und wies das Parlament an, rasch einen neuen Wahltermin festzulegen. "Dass dort nach meinen Informationen Fälschungen vorbereitet worden sein sollen, können wir nicht zulassen", sagte der Staatschef bei seiner Stimmabgabe in Kiew.

Boykott der Separatisten

In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk wurde am Sonntag nicht abgestimmt. Die Aufständischen wollen im Frühjahr eigene Wahlen abhalten. Nach dem Minsker Friedensplan soll dort nach ukrainischem Recht gewählt werden.

In den übrigen Landesteilen startete die Abstimmung wie geplant. Die Kommunalwahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die prowestliche Führung von Poroschenko.

Rund 30 Millionen Menschen sind landesweit aufgerufen, Regionalparlamente, Stadträte und Bürgermeister zu wählen. Insgesamt bewerben sich 142 Parteien und mehr als 210.000 Kandidaten um lokale Mandate. In Kiew hofft Ex-Boxer Vitali Klitschko auf eine zweite Amtszeit als Stadtoberhaupt.

Quelle: n-tv.de

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