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Hamburgs Verkehrsgesellschaft nimmt alleine im Jahr rund 800 Millionen Euro ein.
Hamburgs Verkehrsgesellschaft nimmt alleine im Jahr rund 800 Millionen Euro ein.(Foto: picture alliance / Georg Wendt/d)
Mittwoch, 14. Februar 2018

In Hamburg eine "Elphi" pro Jahr: Kommunen fürchten Kosten für Gratis-ÖPNV

Was den einen eine visionäre Idee ist, sehen andere als hilflosen Versuch, die Folgen der Abgasaffäre abzufedern. Die Kommunen fragen, wer den Gratis-Nahverkehr bezahlen soll. Alleine für Hamburg würden mindestens 830 Millionen Euro im Jahr fällig.

Ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr in Hamburg wäre nach Angaben der Verkehrsbehörde extrem teuer. Der städtische Verkehrsverbund HVV erzielte durch Fahrscheinverkäufe rund 830 Millionen Euro im Jahr 2017. "Das ist in etwa eine 'Elphi' pro Jahr", sagte ein Sprecher. Diese Mittel müssten bei einem Gratis-Angebot zusätzlich vom Steuerzahler aufgebracht werden. Die Elbphilharmonie ("Elphi") hatte knapp 800 Millionen Euro gekostet.

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Für mehr Luftreinheit in deutschen Städten erwägt der Bund zusammen mit Ländern und Kommunen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern. Der HVV befördert jetzt schon jährlich rund 770,5 Millionen Fahrgäste. Sollten noch mehr hinzukommen, dürften sich Kapazitätsprobleme abzeichnen. Es sei nicht leistbar, umgehend mehr Busse und Bahnen in Fahrt zu bringen, sagte der Behördensprecher. Auch hierfür müsse zunächst die Finanzierung geklärt werden, darüber hinaus müssten die nötigen Fahrzeuge auch zur Verfügung stehen.

Für den Ausbau von U- und S-Bahnen sind zudem langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren zu durchlaufen. So wird in Hamburg das Vorhaben einer neuen nördlichen U-Bahn-Linie U5 derzeit zwar konkreter. Erste Bauarbeiten könnten - selbst wenn alles glatt läuft - nach Angaben der Betreiber aber erst 2021 starten.

"So einfach ist das nicht"

Kommunalverbände begrüßten die Initiative grundsätzlich, forderten aber ebenso, dass die Finanzierung sichergestellt werden müsse. "Der Bund muss sagen, wie er so etwas bezahlen möchte", sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. "Zudem stelle ich mir die Frage, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll."

Denkbar ist, dass der Bund Städte fördert, die einen kostenfreien Nahverkehr organisieren wollen. Viele Fragen sind jedoch noch offen. Hintergrund der Überlegungen ist zum einen Druck aus Brüssel. Deutschland droht eine Klage, weil seit Jahren in vielen Städten Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden - diese gelten als gesundheitsschädlich. Daneben drohen in Deutschland gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.

"Bei der Vermeidung von Fahrverboten darf es keine Denkverbote geben. Daher ist jeder der Vorschläge überlegenswert, um die Luft sauberer zu machen", sagte Ebling. "Kostenloser Nahverkehr ist eine visionäre Vorstellung, die auf jeden Fall mehrere Testballons braucht. Denn so einfach ist das nicht." Mehr Menschen mit dem ÖPNV zu befördern, bedeute, auch neue Busse und Straßenbahnen zu kaufen und an die infrastrukturellen Gegebenheiten und Zeitpläne anzupassen. "Kurzfristig lässt sich so etwas nicht umsetzen."

Umwelthilfe: Nur "wolkige Ankündigungen"

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, die große Koalition sei beim öffentlichen Verkehr in den Städten seit Jahren weitgehend untätig. "Nun in einem Brief an Brüssel mit Vorschlägen zu kommen, die im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt sind, ist unglaubwürdig." Ein kostenloser ÖPNV sei interessant, löse aber nicht das akute Problem schmutziger Luft. "Um wirklich etwas gegen dreckige Luft zu tun, brauchen wir die blaue Plakette und Verpflichtung zur Nachrüstung von manipulierten Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller. Doch dem verweigert sich die Bundesregierung seit Jahren."

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sagte, ein kostenloser Nahverkehr sei zwar eine verlockende Idee. "Doch die plakative Forderung geht am Ziel vorbei." Wer den öffentlichen Verkehr stärken wolle, müsse schnell dafür sorgen, dass Busse und Bahnen im dichteren Takt verkehren und so die heute schon steigende Fahrgastnachfrage befriedigen können. Die Städte bräuchten dringend mehr Kapazität im Nahverkehr. Dafür müsse in neue S-Bahn- und Stadtbahnstrecken, mehr Fahrzeuge und Personal in den Verkehrsbetrieben investiert werden.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, kritisierte, der Brief der Bundesminister an die EU-Kommission enthalte an keiner Stelle eine klare Zusage, sondern erneut "wolkige Ankündigungen". Zwar sei ein möglicher kostenloser Nahverkehr ein richtiger Schritt. "Nur muss dazu auch die über Jahre kaputtgesparte Infrastruktur passen." So betrage das Alter der Busse in Deutschland im Durchschnitt über neun Jahre. Entsprechend verheerend sei die Qualität der Abgasreinigung. Die Deutsche Umwelthilfe führt zahlreiche Prozesse, damit Städte Schadstoff-Grenzwerte einhalten.

Quelle: n-tv.de