Im vergangenen Jahr läuft es deutlich schlechter als erwartet für die Kommunen. Das Milliarden-Defizit fällt stärker aus als erwartet. Der Landkreistag sagt, so könne es nicht weitergehen. Zur Entlastung gibt es mehrere Vorschläge.

Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. "Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und eine Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps", erklärte der Landkreistag auf Anfrage des "Handelsblatts". Die kommunalen Spitzenverbände für 2024 hätten laut ihrem Hauptgeschäftsführer ursprünglich mit einem kommunalen Defizit von 13,2 Milliarden Euro gerechnet, tatsächlich habe das Minus nach den ersten drei Quartalen 24,9 Milliarden Euro betragen.

"Das sind gigantische Zahlen, die die strukturellen Fehler offenbar werden lassen", sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands. "Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck für die kommunale Ebene." So könne es in den Landkreisen keine weiteren vier Jahre weitergehen. "Wir brauchen dringend Entlastung." Zudem, so Henneke, eine bessere Steuerausstattung der Kommunen insgesamt.

Politik 26.01.25

"Kann so nicht weitergehen" Deutscher Landkreistag dringt auf Bürgergeldreform

Um die Lage zu verbessern, verlangt Henneke für die Kommunen einen höheren Anteil bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Bislang erhalten Städte und Gemeinden nur 2,2 Prozent des gesamten Umsatzsteueraufkommens, der Rest geht an Bund und Länder. "Der prozentuale Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer muss verdreifacht werden", fordert Henneke.

Zudem mahnte er eine grundlegende Neuausrichtung des Sozialstaats an. Dafür sei eine konsequente Deregulierung nötig. "Das sind große Aufgaben, deshalb darf keine weitere Zeit verschenkt werden", betonte Henneke.