Politik

"Nicht regierungsfähig" Kraft will nirgends mit Linken regieren

Kaum hat sich die SPD zu einem Kanzlerkandidaten durchgerungen, bekommt dieser auch schon Hinweise aus der Parteispitze. NRW-Ministerpräsidentin Kraft will sich kein Bündnis mit der Linken vorstellen müssen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich gegen ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl am 24. September gestellt. "Ich kann mir nicht vorstellen, gemeinsam mit einer anderen Partei zu regieren, die keine klare Position zu Europa und Nato hat", sagte Kraft den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Die Linke sei schon auf Landesebene in NRW "weder regierungswillig noch regierungsfähig", sagte Kraft. Im Bund kämen noch die potenziellen Streitthemen Europa und Außenpolitik hinzu.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte dagegen zuvor erklärt, seine Partei wolle "in welcher Konstellation auch immer" den Bundeskanzler stellen. Ein rot-rot-grünes Bündnis oder eine Ampel-Koalition mit FDP und Grünen haben in aktuellen Umfragen aber keine Mehrheiten.

Schulz machte den Abgeordneten dennoch Mut: "Wenn wir Sozis den Menschen zeigen, dass wir an sie denken, dann gewinnen wir die Wahl." Bis zur Wahl am 24. September werde seine Partei den Koalitionsvertrag mit der Union erfüllen, erklärte Schulz. Die SPD werde im Wahlkampf jedoch eigene Akzente und Erfolge in der Regierung deutlicher sichtbar machen. Kraft war nach Angaben des scheidenden SPD-Chefs Sigmar Gabriel eng in die Festlegung auf als Kandidat eingebunden.

Kraft sagte, die SPD werde dafür kämpfen bei der Bundestagswahl stärkste Kraft zu werden. Sie räumte allerdings ein, dass derzeit die Ausgangslage dafür nicht gut sei. Kraft selbst muss sich bereits im Mai dem Wählervotum stellen. Das bevölkerungsreichste Bundesland wird derzeit von einer rot-grünen Regierung geführt. In jüngsten Umfragen liegt die SPD knapp vor der CDU.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP