Politik

CSU-Klausur in Wildbad Kreuth Kraftmeierei mit System

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Das Tagungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth. Hier trifft sich die CSU-Landesgruppe.

(Foto: dpa)

Bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe geht es vor allem um eines: Angriffe gegen den Koalitionspartner. Die Strategie ist so erfolgreich, dass die Christsozialen sich sogar internen Streit leisten können.

Alle Jahre wieder. So beginnen winterliche Geschichten, und so beginnen auch Berichte über die alljährliche Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Wildbad Kreuth. Seinen legendären Ruf bezieht das Treffen im Tagungszentrum der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung südlich des Tegernsees aus dem Jahr 1976, als die CSU beschloss, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortzuführen.

Einen Trennungsbeschluss gab es in Kreuth seit 1976 zwar nicht mehr. Geblieben ist die Tradition der politischen Attacken aus den Bayerischen Alpen. Bis heute beschreibt der so häufig beschworene "Geist von Kreuth" eine Mentalität der Kraftmeierei, die gemeinhin als typisch für die CSU angesehen wird: Vor dem Treffen werden, alle Jahre wieder, diverse Papiere mit Forderungen gestreut, die für Aufregung sorgen.

Seit Horst Seehofer die CSU führt, geht es jedoch weniger gegen die Schwesterpartei, sondern eher gegen den Koalitionspartner. So war es vor vier Jahren, zu Beginn der schwarz-gelben Koalition. Steuersenkungen werde es nur mit Maß und Mitte geben, stellte Seehofer damals klar (am Ende gab es sie gar nicht). "Wir wollen nicht Klientel vertreten, sondern das ganze Volk", ätzte der damalige Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mit Blick auf die FDP.

Kalkulierte Provokation

Heute ist die SPD das Ziel der Attacken. Die Themen sind passend gewählt. Vor allem die Thesen der CSU über angebliche Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien sorgen für Aufregung. Aber auch die Rente nach 45 Beitragsjahren will sich die CSU in Kreuth vornehmen: Mehr als fünf Jahre Arbeitslosigkeit darf ein 63-Jähriger nach ihren Vorstellungen nicht in seiner Erwerbsbiographie haben, wenn er die geplante Regelung in Anspruch nehmen will.

Änderungen am Koalitionsvertrag will die CSU zudem beim flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen. Hier seien Ausnahmen "unausweichlich", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Als Beispiele nannte sie Ehrenamtliche und Taxifahrer sowie Schüler und Studenten. Ehrenamtliche Tätigkeiten, die als Minijobs vergütet werden, sind im Koalitionsvertrag ausdrücklich als Ausnahmen genannt, Praktika von Schülern und Studenten jedoch nicht. Inhaltlich ist das alles nicht übermäßig spektakulär - Kraftmeierei eben, alles wie gehabt.

Doch die kalkulierte Provokation funktioniert. Der Mindestlohn ist das Leib-und-Magen-Thema der Sozialdemokraten, und auch die markigen Sprüche der CSU über Arbeitsmigranten kommen bei der SPD nicht gut an: SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte dies "Wahlkampfparolen", der designierte SPD-Vizechef Ralf Stegner sprach gar von "Hetzparolen".

CSU kann sich sogar internen Streit leisten

Allerdings gibt es zwischen Kreuth 2010 und Kreuth 2014 einen wichtigen Unterschied. Vor vier Jahren war die CSU eine andere Partei. Bei der Bundestagswahl wenige Monate zuvor hatten die Christsozialen 42,5 Prozent bekommen - das schlechteste Ergebnis seit 1949. Vor allem der Skandal um die Bayerische Landesbank machte der Partei zu schaffen. Der Mythos CSU war angeschlagen.

Jetzt lebt er wieder; die CSU ist stark wie nie. Seehofer hat den Mythos mit einer Mischung aus Loyalität zu Bundeskanzlerin Angela Merkel und Dauerfeuer gegen den Koalitionspartner reanimiert. Wenige Monate nach der Klausurtagung in Kreuth beschimpften sich FDP und CSU als "Wildsau" und "Gurkentruppe". Geschadet hat dies eher den Liberalen. Vielleicht gibt sich die SPD-Spitze derzeit deshalb so demonstrativ zurückhaltend.

Derweil kann sich die CSU heute sogar einen parteiinternen Streit über die Finanzierung der Energiewende leisten. Seehofer verschob seinen Auftritt in Kreuth von diesem Dienstag auf Mittwoch, um mehr Zeit für die Debatte im Kabinett in München zu haben. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte vorgeschlagen, den Anstieg der Strompreise zu bremsen, indem ein Teil der Energiewende auf Pump finanziert wird. Seehofer lehnte dies ab, Aigner reagierte barsch: "Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Man muss mal ernsthaft darüber reden", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Genau dies soll wohl heute passieren. Für Attacken auf die SPD ist dann immer noch Zeit.

Quelle: n-tv.de