Deutliche PositionierungKreml: Unterstützen China bei einem möglichen Krieg um Taiwan
Moskau gibt seinem Verbündeten China Rückendeckung in der Taiwan-Frage. Der russische Außenminister Lawrow verspricht Peking Hilfe, sollte der Konflikt militärisch zuspitzen. Auch ein weiteres Nachbarland Chinas erhält aus dem Kreml eine deutliche Warnung.
Russland hat sich demonstrativ an die Seite seines Verbündeten China in internationalen Konflikten gestellt. Die Regierung in Moskau lehne die Unabhängigkeit Taiwans in jeder Form ab und betrachte die Insel als untrennbaren Teil Chinas, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer veröffentlichten Stellungnahme. Das demokratisch regierte Taiwan wird von der Volksrepublik als abtrünnige Provinz betrachtet. Präsident Xi Jinping hat auch den Einsatz von Gewalt zur Wiedereingliederung der Insel nicht ausgeschlossen. Die USA unterstützen Taiwan und haben vor militärischen Maßnahmen gewarnt.
"Wir sind der Ansicht, dass die Taiwan-Frage eine interne Angelegenheit der Volksrepublik China ist", sagte Lawrow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Sollte der Konflikt um die Insel eskalieren, werde Russland China unterstützen. "Was die mögliche Eskalation in der Taiwanstraße angeht, so ist das Vorgehen in solchen Situationen im Vertrag über gutnachbarliche Beziehungen und freundschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China vom 16. Juli 2001 festgelegt", so Lawrow. "Einer der Grundsätze dieses Dokuments ist die gegenseitige Unterstützung bei der Verteidigung der nationalen Einheit und territorialen Integrität."
Außerdem forderte Lawrow Japan auf, "sorgfältig" über das nachzudenken, was er als "Kurs in Richtung Militarisierung" bezeichnete. Die seit Oktober amtierende japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat eine raschere Erhöhung der Rüstungsausgaben und eine neue nationale Sicherheitsstrategie angekündigt. Sie begründete dies unter anderem mit einem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.