Politik

Beziehungen dürfen nicht leiden Kreml stellt Bedingung für EU-Beitritt der Ukraine

Die Ukraine hatte vor knapp vier Monaten kurz nach Beginn des russischen Überfalls die Aufnahme in die EU beantragt.

Die Ukraine hatte vor knapp vier Monaten kurz nach Beginn des russischen Überfalls die Aufnahme in die EU beantragt.

(Foto: picture alliance / AA)

Nach langer Diskussion zählen die Ukraine und die Republik Moldau nun zu den EU-Beitrittskandidaten. Eine Aufnahme dürfe aber nicht die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie der EU und Russland verschlechtern, warnt der Kreml. Diese seien "auch so schon reichlich verdorben".

Der Kreml macht für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Bedingung, dass sich deren Beziehungen gegenüber Russland nicht weiter verschlechtern. Zwar sei die Verleihung des Kandidatenstatus an die beiden Ex-Sowjetrepubliken zunächst eine "innereuropäische Angelegenheit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Für uns ist es sehr wichtig, dass diese Prozesse weder uns noch den Beziehungen mit den genannten Ländern noch mehr Probleme bescheren."

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Zudem müsse sichergestellt werden, dass sich im Zuge der Annäherung der Ukraine und Moldaus an die EU nicht die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union weiter verschlechterten, sagte Peskow weiter. "Sie sind auch so schon reichlich verdorben." Der Kremlsprecher kritisierte in diesem Zusammenhang auch die moldauische Führung: Diese versuche, um den Kandidatenstatus zu rechtfertigen, Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen. "Ihnen scheint wohl, je russenfeindlicher sie sind, umso mehr müssten sie den Europäern gefallen", sagte Peskow.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Republik Moldau offiziell neutral erklärt und sich bislang auch nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt, von dessen Gaslieferungen die Republik immer noch stark abhängig ist. Zugleich wachsen in Chisinau Befürchtungen, dass Moskauer Truppen unter Verweis auf die angebliche Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung auch das eigene Land angreifen. In Moldau gibt es mit Transnistrien eine Konfliktregion, in der bereits seit den 1990er-Jahren de facto ein prorussisches Separatistenregime herrscht.

Quelle: ntv.de, mbu/dpa

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