Es muss was passieren bei der CDU - und zwar personell. Das sieht zumindest Sachsens Ministerpräsident so. Einigkeit herrscht unter den Unionspolitikern bei der Beteiligung der Basis. Nur in welcher Form das geschehen soll, ist noch offen.

Die CDU-Spitze um Parteichef Armin Laschet hat mit Beratungen über Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage und eine Neuaufstellung der Partei begonnen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte bei seinem Eintreffen an der CDU-Zentrale in Berlin einen Parteitag noch in diesem Jahr. Es sei "vollkommen klar", dass es dabei nicht nur um die Wahl eines Vorsitzenden gehe, sondern um den gesamten Bundesvorstand.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, die wie Kretschmer Mitglied im Parteipräsidium ist, sagte, wichtig sei nun nicht die Frage von Zeit, sondern von Gründlichkeit und von Inhalt. Kretschmer sagte: "Wir brauchen einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, aber auch ein Team, was mit Freude gemeinsam diese Aufgabe annimmt." Dass die Parteibasis eingebunden werde, sei eine Selbstverständlichkeit. Ob man das mit einem Mitgliederentscheid oder auf eine andere Art und Weise mache, werde man sehen. "Aber niemand soll den Eindruck erwecken, als könnte man die Parteibasis beiseiteschieben."

Laut CDU-Statut ist auch in Personalfragen eine Mitgliederbefragung möglich - sie ist allerdings beim entscheidenden Parteitag nicht bindend, gilt aber als kaum zu übergehen. Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sagte, Frauen spielten eine wesentliche Rolle, und "sie werden auch darauf drängen, dass sie eine Berücksichtigung finden".

"Parteibasis muss jetzt beteiligt werden"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor drang ebenfalls auf eine Beteiligung der Mitglieder. Es sei wichtig, Parteibasis und Parteiführung zusammen zu denken, damit es nicht zu einer "Legendenbildung" komme, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Klar ist, die Parteibasis muss jetzt beteiligt werden."

Man könne es sich nicht leisten, im Takt weniger Monate die Vorsitzenden auszuwechseln. "Wir brauchen jetzt eine Lösung, die breite Akzeptanz findet." Der Bundesvorstand müsse eine Entscheidung treffen, wie das Verfahren aussehen könne. Es gebe verschiedene Möglichkeiten. Eine Mitgliederbefragung sei eine, so Amthor. Regionalkonferenzen, auf denen Stimmungsbilder abgefragt würden, seien eine weitere. Beide Instrumente seien rechtlich unverbindlich.

Laschet war am Morgen noch vor dem offiziellen Beginn der Sitzungen zu Vorberatungen mit Generalsekretär Paul Ziemiak und den stellvertretenden Vorsitzenden Volker Bouffier, Jens Spahn und Silvia Breher zusammengekommen. Laschet wollte der Parteispitze seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren. Er hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen. Laschet hatte dabei eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für mögliche weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis zurückgestellt.