Sachsens Regierungschef für PflichtKretschmer fordert Volksbefragung zum Wehrdienst
Nach monatelangem Streit einigt sich Schwarz-Rot auf ein Wehrdienstmodell, das zwar alle jungen Männer zur Musterung verpflichtet, aber auf Freiwilligkeit setzt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer votiert für eine Wehrpflicht und schlägt zur Legitimierung eine Volksbefragung vor.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Wehrdienst-Modell der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. "Es ist eine verpasste Chance", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allein für die Frage, ob nur junge Männer oder auch junge Frauen betroffen sein sollen, sei eine breite gesellschaftliche Diskussion erforderlich. "Ich hätte es für richtiger gehalten, dass die Bevölkerung über verschiedene Modelle abstimmt und der Bundestag dieses Votum dann aufgreift."
Kretschmer sprach sich für einen verpflichtenden Dienst - militärisch oder zivil - für Jungen und Mädchen gleichermaßen aus. Der Dienst solle zwölf Monate dauern und zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr geleistet werden.
Der sächsische Regierungschef räumte ein, dass es keine automatische Mehrheit für die erforderliche Grundgesetzänderung gebe. Aber eine Volksbefragung könne den gesellschaftlichen Rückhalt schaffen, den dieses Projekt brauche.
Reservistenverband dringt auf schnelle Umsetzung
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, wertete das neue Modell als ersten Schritt. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sei trotz der Einigung der Koalitionsfraktionen auf ein Freiwilligenmodell langfristig unumgänglich, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Auf lange Sicht wird es ohne Wehrpflicht nicht gehen, weil wir vermutlich mehr als 200.000 Reservisten brauchen werden". "Das werden wir nur mit einer Wehrpflicht schaffen. Aber für die nächsten Jahre ist das Gesetz ambitioniert genug. Wichtig ist vor allem die Musterung ganzer Jahrgänge und die Vereinbarung von Zielkorridoren."
Sensburg betonte: "Mehr war politisch im Moment nicht möglich. Wichtig ist nach der Verabschiedung des Gesetzes jetzt eine schnelle Umsetzung. Das Ganze ist ein Prozess."
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten sich nach monatelangem Ringen auf einen Kompromiss beim neuen Wehrdienst-Modell verständigt. Mit einer verpflichtenden Musterung sollen alle jungen Männer erfasst werden. Der Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben - bis auf Weiteres. Dieses Modell soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.