Die Haushaltslöcher zu stopfen, da habe die Union viele gute Vorschläge, ist sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sicher. Gelingt das nicht, zeichnet der CDU-Politiker bereits ein düsteres Zukunftsbild.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der Ampel-Koalition angesichts der Haushaltskrise mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen. Kanzler Olaf Scholz werde "nicht länger die Augen davor verschließen können, dass die Ampel-Politik zu Wohlstandsverlust führt, zur Abwanderung von Unternehmen, zu beschleunigter Deindustrialisierung und zur Spaltung der Gesellschaft", sagte er der "Welt am Sonntag".

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Frühstart 07.12.23

SPD-General im "ntv Frühstart" Kühnert warnt vor Bürgergeld-Domino für "viele Millionen"

"Jetzt haben wir eine deutlich angespanntere Lage", setzte Kretschmer fort. "Durch Einsparungen muss ein Milliardenloch gestopft werden. Vorschläge zur Bewältigung haben wir in der CDU genug." Der CDU-Politiker verwies dahingehend auf das große Sparpotenzial bei den Ausgaben für das Bürgergeld. "Wenn beispielsweise eine Million mehr Bürgergeldempfänger arbeiten würden, könnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden. Für Maßnahmen, die dazu führen, stehen wir bereit, aber nicht dafür, die Schuldenbremse aufzuweichen", sagte der CDU-Politiker. Wer nicht arbeiten könne, solle selbstverständlich Unterstützung vom Staat bekommen. "Wer es aber kann, soll keine oder allenfalls stark gekürzte Leistungen erhalten", betonte Kretschmer.

Der Ministerpräsident, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, nannte die zum 1. Januar 2024 geplante Erhöhung des Bürgergeldes um rund zwölf Prozent "Gift". Er bekräftigte die Forderung seiner Partei, dass neu aus der Ukraine nach Deutschland Geflüchtete kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. Von ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland arbeiteten nur 19 Prozent, in anderen EU-Ländern seien es 60 bis 70 Prozent.

Deutschland habe vier bis fünf Millionen Bürgergeldempfänger, aber gleichzeitig 700.000 offene Stellen, die nicht besetzt werden. "Da merkt doch jeder, dass da was nicht stimmt", sagte Kretschmer. Es stelle sich auch die Frage, ob Migranten, die nach Deutschland kommen, aber nur geringqualifiziert sind, auch unterhalb der Mindestlohnsätze beschäftigt werden könnten, "mit der Möglichkeit aufzustocken", sagte der CDU-Politiker weiter.

In der Ampel ist man sich beim Bürgergeld uneins. Die FDP will etwa Einsparungen im Sozialetat. Finanzminister Christian Lindner sprach sich dafür aus, dass das Geld im Sozialbereich effektiver eingesetzt wird. "Wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen, die jetzt Bürgergeld in Anspruch nehmen." Vor allem die SPD aber lehnt Kürzungen im Sozialetat ab. Die Erhöhung des Bürgergeldes ist ohnehin bereits geltendes Recht und die Zahlungen zum 1. Januar wurden bereits angewiesen. Daran lässt sich kurzfristig also nichts mehr ändern.