Kostenbremse für MieterKritik am neuen Heizungsgesetz aus allen Richtungen
Vermieter sollen sich in Zukunft an den Kosten der Mieter für den CO2-Preis, Netzengelte und Brennstoffe beteiligen, wenn sie neue Gas- oder Ölheizungen einbauen. Die Grünen bevorzugen hingegen, gar nicht mehr auf Fossile zu setzen, die Kritik des Eigentümerverbands geht in eine andere Richtung.
Die Grünen haben die Pläne der Regierungskoalition zum Mieterschutz bei neuen Öl- und Gasheizungen scharf kritisiert. "Die Koalition repariert notdürftig ein Gesetz, welches sie selbst kaputtgemacht hat", sagte Vizefraktionschefin Julia Verlinden. Leidtragende seien weiterhin die Mieterinnen und Mieter. Es sei unverantwortlich, inmitten der Energiekrise neue Öl- und Gasheizungen zuzulassen. Die Pläne böten zudem keinerlei Schutz vor steigenden Marktpreisen für fossile Energien.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte sich zuvor auf Eckpunkte verständigt, wonach sich Vermieter beim Einbau neuer Öl- oder Gasheizungen an den Folgekosten beteiligen müssen. Dies soll für Vermieter ein Anreiz sein, diese bei der Entscheidung über eine neue Heizung zu berücksichtigen. Die Kosten für den CO2-Preis sowie die Gasnetzentgelte sollen ab 2028 hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Ab 2029 ist zudem eine stufenweise Beimischung klimafreundlicherer Brennstoffe vorgesehen. Die dafür anfallenden Preisaufschläge sollen ebenfalls geteilt werden.
Die Einigung der Koalition sieht auch eine "Härtefallklausel für unmodernisierte Gebäude mit im Ortsvergleich niedrigen Mieten" vor. Die genaue Ausgestaltung dieser Klausel, die Vermieter entlasten könnte, soll erst im parlamentarischen Verfahren ausgearbeitet werden. Dies sei "geradezu zynisch", sagte Verlinden. "Wer gerade hier Ausnahmen vom Mieterschutz macht, interessiert sich nicht für die Interessen von Menschen mit kleinem Geldbeutel." Gerade in unmodernisierten Gebäuden lebten oft Menschen mit geringen Einkommen.
Die Kritik von Umweltschützern geht in die gleiche Richtung. Fossile Heizungen dürften gar keine Option mehr sein, forderte der WWF. Die Bundesregierung schaffe aber "erneut fossile Anreize - und das inmitten einer anhaltenden fossilen Energiekrise". Wer ein fossiles Heizungssystem einbaue, müsse außerdem vollständig die wirtschaftlichen Kostenrisiken des Betriebs tragen. Ähnlich äußerte sich der BUND und warb stattdessen für die Wärmepumpe.
Der Eigentümerverband Haus & Grund sieht dagegen in der Kostenbremse eine "große Mogelpackung". Der Verband warnte vor einer "massiven Belastung privater Kleinvermieter und einer weiteren Gefährdung der Zukunftsfähigkeit des deutschen Gebäudebestands". Die Kosten einer "seit Jahren verfehlten Energiepolitik" würden so schlicht auf die privaten Kleinvermieter abgewälzt.
Auch der Immobilienverband Deutschland sieht in den neuen Regeln eine "Investitionsbremse". So werde die angekündigte Wahlfreiheit im Heizungskeller für Vermieter faktisch wieder einkassiert. Es werde lediglich Verantwortung verschoben.
65-Prozent-Regel soll fallen
Die schwarz-rote Koalition weicht mit den Plänen von dem von der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP beschlossenen Gebäudeenergiegesetz ab. Dieses schreibt für neue Heizungen ab dem 1. Juli 2026 einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien vor. Diese Pflicht will die Bundesregierung noch vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes kippen.
In einem ersten Schritt wird der gesetzlich festgelegte Start der Regelung um vier Monate auf den 1. November 2026 verschoben. Eine entsprechende Gesetzesänderung hatte die Regierung am Mittwoch auf den Weg gebracht. In einem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz will die Koalition diese Vorschrift dann ganz aufheben.