Politik
Kohlekraftwerk in der Nähe von Washington: Die USA wollen aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, sobald sie berechtigt sind, dies zu tun.
Kohlekraftwerk in der Nähe von Washington: Die USA wollen aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, sobald sie berechtigt sind, dies zu tun.(Foto: picture alliance/dpa)
Mittwoch, 08. November 2017

Giftgas ist okay, CO2 nicht?: Kritik an Syrien-Beitritt zum Klimaabkommen

Mit dem angekündigten Beitritt Syriens zum Pariser Klimaabkommen sind die USA weltweit bald das einzige Land, das die Vereinbarung ablehnt. Washington will davon nicht abrücken - und übt scharfe Kritik am geplanten Beitritt Syriens.

Die US-Regierung hat auf die Ankündigung Syriens, dem Pariser Klimaabkommen beizutreten, mit ätzender Kritik reagiert. Es sei "ironisch", dass Syrien "sich so sehr um das Klima und Dinge wie CO2 sorgt", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. "Wenn die Regierung von Syrien sich so sehr darum sorgt, was in die Luft geblasen wird, würde sie nicht ihr eigenes Volk vergasen."

Nauert bezog sich dabei auf Vorwürfe gegen die Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu wiederholten Giftgasangriffen in dem Bürgerkriegsland. In einem Ende Oktober vorgelegten Untersuchungsbericht machten UN-Experten Assads Armee für den verheerenden Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun mit Dutzenden Toten verantwortlich.

Syrien hatte am Dienstag bei der UN-Klimakonferenz in Bonn angekündigt, dass es das Pariser Abkommen unterzeichnen werde. Damit sind die USA das einzige Land der Welt, das sich gegen die Ende 2015 erzielte Vereinbarung stellt - denn auch Nicaragua hat das Abkommen im Oktober nach anfänglicher Blockade, weil dem Land die Vereinbarungen nicht weit genug gingen, unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump hatte im Juni verkündet, dass sein Land aus dem Abkommen aussteigen werde, weil dieses die Vereinigten Staaten benachteilige und dort Jobs koste.

Nauert bekräftigte dieses Vorhaben am Dienstag. "Wir wollen aus der Pariser Vereinbarung aussteigen, sobald wir berechtigt sind, dies zu tun", sagte sie. Aus formalen Gründen ist der Ausstieg frühestens Ende 2020 möglich und zwar einen Tag nach dem regulären Termin der nächsten US-Präsidentschaftswahl.

Auf die Frage, ob die USA sich durch ihre Klimapolitik weltweit isolierten, sagte die Außenamtssprecherin, Trump habe angekündigt, "dass er die Lage überprüfen wird". "Wenn wir einen günstigeren Deal für die US-Wirtschaft, -Arbeiter und -Steuerzahler bekommen können, werden wir uns das anschauen", sagte Nauert. Solange habe Trumps Ausstiegsentscheidung Bestand. Außenstaatssekretär Tom Shannon werde die US-Delegation bei der Weltklimakonferenz in Bonn ab kommender Woche in diesem Sinne leiten.

Quelle: n-tv.de

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