Politik

Mehrheit mit 67 Prozent Kuba sagt Ja zur Ehe für alle

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Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit der Leihmutterschaft und der Erziehungsberechtigung für nicht-biologische Eltern vor.

(Foto: imago images/YAY Images)

In Kuba haben die Bürger nur selten die Gelegenheit zur politischen Beteiligung. Nun darf die Bevölkerung des Karibikstaates über ein neues Familiengesetz abstimmen. Knapp 67 Prozent der Wähler befürworten die Ehe für alle. Doch nicht nur Homosexuelle sollen profitieren.

Die Kubaner haben in einem Referendum laut Regierungsangaben für die Ehe für alle und die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. Demnach entschied sich eine große Mehrheit der Wahlberechtigten für ein neues Familiengesetz, das nun in Kraft treten kann. Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit der Leihmutterschaft und der Erziehungsberechtigung für nicht-biologische Eltern sowie Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Kindern und Senioren vor.

Nach dem vorläufigen Ergebnis lauteten knapp 67 Prozent der gültigen Stimmen "ja", wie die Wahlbehörde des sozialistischen Karibikstaates mitteilte. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, haben gut acht Millionen Kubaner ab 16 Jahren in mehr als 23.000 Wahllokalen ihre Stimmen abgeben dürfen. Beteiligt haben sich rund 74 Prozent. Wegen starker Regenfälle wurde die Schließung der Wahllokale in mehreren Provinzen um eine Stunde verschoben.

In Kuba haben die Bürger nur selten eine solche Gelegenheit zur Mitbestimmung. Das Parlament wird zwar gewählt, zugelassen ist aber nur die Kommunistische Partei. Zuletzt war allerdings auch über die aktuelle Verfassung, die 2019 in Kraft trat, per Referendum entschieden worden.

Die Regierung hatte in den Staatsmedien, mit Kundgebungen und auf Plakaten dafür geworben, für das neue Familiengesetz zu stimmen. "Ein gerechtes, notwendiges, aktualisiertes und modernes Gesetz, das Rechte und Garantien für alle bringt", nannte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel den Gesetzesvorschlag. Nach Bekanntgabe des vorläufigen Resultats twitterte das Präsidialamt "#DieLiebeIstJetztGesetz".

"Umerziehung" in Straflagern

Kubas katholische Kirche hatte sich gegen die neuen Rechte für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. In Kuba sind konservative Vorstellungen der Geschlechterrollen stark vertreten. In den 1960er-Jahren wurden Schwule in Kuba zur "Umerziehung" in Straflager gesteckt. Die heutige Regierung vertritt jedoch - besonders in Person von Mariela Castro, der Tochter des Ex-Präsidenten Raúl Castro und Chefin des Zentrums für sexuelle Erziehung - in Fragen der Rechte von LGBTQ-Menschen eine fortschrittliche Haltung.

Manche Dissidenten hatten in sozialen Medien angekündigt, sich unabhängig von ihrer Meinung zum Gesetz zu enthalten oder mit "nein" zu stimmen, um der Regierung keinen Erfolg zu ermöglichen. Einige hatten gemutmaßt, das Ergebnis stehe schon vor der Auszählung fest. Auf Twitter wurde die Kennung "#InEinerDiktaturWirdNichtGewählt" verbreitet.

Unter anderem wegen des Einbruchs des Tourismus seit Beginn der Corona-Pandemie und wegen Sanktionen der USA leidet Kuba unter schweren wirtschaftlichen Problemen. Es herrscht Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten, gibt viele Stromausfälle. Am 11. Juli 2021 kam es in vielen Städten zu den möglicherweise größten Protesten gegen die Regierung seit der Revolution von 1959. Hunderte Teilnehmer wurden zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Der Inselstaat erlebt seit vergangenem Jahr eine große Auswanderungswelle.

Quelle: ntv.de, can/dpa

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