Politik

"Staat soll lieber informieren" Kubicki fordert Ende der Maskenpflicht

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Wolfgang Kubicki fordert eine Informationskampagne anstelle der Maskenpflicht.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

FDP-Vize Kubicki sagt, die allgemeine Maskenpflicht müsse zügig aufgehoben werden. Justizministerin Lamprecht fordert die Bundesländer auf, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen.

Vor dem Hintergrund sinkender Corona-Infektionszahlen hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki ein komplettes Ende der Maskenpflicht gefordert. "Bei einer klaren Inzidenz unter 35 darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken", sagte der FDP-Vize der "Bild am Sonntag". "Die allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draußen."

In derselben Zeitung forderte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Bundesländer auf, die Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht zu überprüfen. "Die Verantwortlichen in den Ländern müssen laufend genau prüfen, ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken." Dies gelte auch für die Schulen, da Schüler von der Maskenpflicht besonders betroffen seien.

Kubicki sagte, die Landesregierungen müssten jetzt "zügig" ihre Verordnungen ändern, sonst würden sie bald von den Verwaltungsgerichten dazu gezwungen. "Die Eigenverantwortung der Menschen muss wieder zentraler Bestandteil unseres Zusammenlebens werden - nicht die ständige Vorgabe von Verhaltensregeln durch den Staat." Der Staat sollte lieber eine Informationskampagne dazu auflegen, wie sich Menschen in U-Bahnen und bei Menschenansammlungen effektiv mit Masken schützen könnten.

In Dänemark wird ab diesem Montag die Pflicht zum Tragen einer Maske für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens aufgehoben. Einzige Ausnahme davon bleibt der öffentliche Nahverkehr - dort aber auch nur, wenn man nicht sitzt. Nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Januar sollen in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen sogenannte OP-Masken oder auch FFP2-Masken getragen werden. Die Umsetzung der Regel liegt bei den Bundesländern; regional können weitere Vorschriften gelten.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa

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