Die Kritik der FDP an der geplanten Kindergrundsicherung ebbt nicht ab. Vor allem geht es dabei stets um die Frage, ob mehr Geld für Familien zwangsläufig gegen Kinderarmut hilft. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert nun an der Linie der Liberalen scharfe Kritik.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Linie der FDP bei der Kindergrundsicherung und den jüngsten Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner scharf kritisiert. "Die FDP kämpft seit einigen Tagen mit viel Vehemenz gegen einen Pappkameraden. Sie kämpft gegen eine Kindergrundsicherung, bei der nur mehr Geld für Familien ausgegeben wird", sagte Kühnert bei einer Veranstaltung in Hannover. Niemand plane aber eine solche Kindergrundsicherung.

Politik 21.08.23

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Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe gemeinsam vereinbart, Leistungen für armutsgefährdete Familien zusammenzuführen und gleichzeitig Geld etwa in Sprachkurse zu investieren, sagte Kühnert. "Wir müssen gar nicht überzeugt werden, und damit verunsichern Lindner und Co mit jeder Äußerung mehr die Menschen, weil sie den Eindruck vermitteln, wir stünden noch ganz am Anfang einer Debatte, aber das ist gar nicht der Fall." Die Koalition sei einer Lösung bei der Kindergrundsicherung schon viel näher, als es von außen den Eindruck mache.

Lindners Zweifel

Die geplante Kindergrundsicherung, mit der Familienministerin Lisa Paus Leistungen für Familien zusammenfassen und zugleich erhöhen will, ist seit Wochen ein Streitpunkt zwischen Grünen und FDP. Finanzminister Christian Lindner hatte am Wochenende Zweifel am Konzept von Paus angemeldet. Er wolle gerne diskutieren, wie man diesen Kindern und Jugendlichen am besten helfen könne.

"Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist?", fragte er. "Oder ist nicht vielleicht mindestens diskussionswürdig, in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können?"