Lange werden Reichsbürger als harmlose Spinner abgetan. Dies ändert sich spätestens mit dem Skandal der "Reichsbürger"-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Nun übt SPD-Generalsekretär Kühnert scharfe Kritik an der bayerischen Regierung.

Vor wenigen Tagen hat die "Reichsbürger"-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß für Entsetzen gesorgt. Doch die Gruppierung scheint kein Einzelfall zu sein. Kevin Kühnert warnt die bayerische Regierung wegen der großen Zahl von "Reichsbürgern" im Freistaat. "Die Staatsregierung muss sich die Frage gefallen lassen, wie Bayern zum Reichsbürger-Biotop Nummer Eins in Deutschland werden konnte", sagte der SPD-Generalsekretär den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

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"Reichsbürger" seien im letzten Halbjahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes nur im Zusammenhang mit Schulgründungen und Informationsveranstaltungen erwähnt worden, nicht aber als teils gewaltbereite Waffenträger. Dies sei bezeichnend, meinte Kühnert.

Laut Innenministerium haben die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren mindestens 1050 "Reichsbürgern" in Deutschland die Schusswaffen abgenommen. Allerdings verfügten zuletzt noch etwa 500 Männer und Frauen aus diesem Milieu legal über Waffen, heißt es in dem Schreiben an den Innenausschuss.

CSU weist Vorwürfe zurück

Bayernweit wurden Ende September rund 5200 Personen der sogenannten "Reichsbürger"-Szene zugeordnet - das bedeutet, dass knapp ein Viertel aller bundesweit bekannten "Reichsbürger" in Bayern lebt. Deutschlandweit sehen sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz 23.000 Personen als "Reichsbürger" - sie erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an.

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Zuletzt wurde bekannt, dass auch bei der bayerischen Polizei und dem bayerischen Verfassungsschutz Beamte beschäftigt sind, die der sogenannten Bewegung zugeordnet werden. Insgesamt sind laut Innenministerium in München 13 Beamte und 3 Arbeitnehmer bekannt, die beim Freistaat beschäftigt sind und Bezüge zur "Reichsbürger"-Szene haben. "16 staatsbedienstete Verfassungsfeinde sind dabei nur die Spitze eines Tausende Personen großen Eisbergs", sagte Kühnert dazu. CSU-Generalsekretär Martin Huber wies die Kritik zurück. "Nirgends wird so konsequent gegen Reichsbürger vorgegangen wie in Bayern", meinte Huber.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor einer wachsenden Gefahr durch die "Reichsbürger"-Szene. "Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen", sagte die SPD-Politikerin in der "Bild am Sonntag".