Politik

"Wird keine Registrierung geben" Kurz beendet FPÖ-Plan zu koscherem Fleisch

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Eine Registrierung von Konsumenten koscheren Fleisches trägt die Bundesregierung um Kanzler Sebastian Kurz nicht mit.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Mit der Idee, das Schächten von Fleisch stärker regulieren zu wollen, sorgt die FPÖ für einen Aufschrei in der jüdischen Bevölkerung. Bundeskanzler Kurz schmettert den Vorschlag ab. Ein Alleingang des Bundeslandes Niederösterreich sei ohnehin nicht möglich.

Einem Vorstoß der rechtspopulistischen FPÖ, Juden im Bundesland Niederösterreich zur Abholung von koscherem Fleisch registrieren zu lassen, hat die österreichische Bundesregierung in Wien endgültig einen Riegel vorgeschoben. "Eine Registrierung von Endkonsumenten, die koscheres Fleisch kaufen wollen, wird in Österreich sicherlich nicht stattfinden", sagte Regierungssprecher Peter Launsky via Twitter.

"Wir sind klar unseren jüdisch-christlichen Wurzeln verpflichtet und werden sie gegen jede Form von Angriff verteidigen", heißt es in den Tweets weiter. Die Regierung sehe sich in der Verantwortung, die Sicherheit des jüdischen Lebens ohne Einschränkungen zu garantieren.

Der in Niederösterreich für den Tierschutz zuständige Landesminister Gottfried Waldhäusl wollte das Schächten von Tieren eindämmen. Dazu berief er sich auf einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom März 2018. Darin werden Vorschriften für das Schächten und die Erhebung des Bedarfs an koscherem Fleisch anhand konkreter Personen festgelegt.

Tierschutz bleibt Bundesangelegenheit

Ins Rollen kam der Fall mit einem Schreiben der Behörden an die Israelitische Kultusgemeinde im Juli. Darin wird gemäß Gerichtsbeschluss darauf aufmerksam gemacht, dass religiöse Gründe bei Schächtungen nur von konkreten Personen geltend gemacht werden könnten. Die Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften könne über Auszüge aus Mitgliederverzeichnissen, offizielle Dokumente oder ähnliche Unterlagen nachgewiesen werden. Bei der Israelitischen Kultusgemeinde interpretierte man dieses Schreiben so, dass Schlachthöfe und koschere Verkaufsstellen künftig Listen ihrer Kunden führen müssen.

Kurz und Blümel betonten, dass der Tierschutz in Österreich Bundesangelegenheit sei. Zwar seien für die Umsetzung die Länder zuständig, eine neue Regel oder ein neues Gesetz dürfe aber nur vom Bund beschlossen werden. Eine Registrierung von Konsumenten koscheren Fleisches trage die Bundesregierung jedoch nicht mit.

Quelle: ntv.de, mba/dpa