Politik

Fortsetzung ohne "Hemmschuh" FPÖ Kurz will an politischem Kurs festhalten

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Bundeskanzler Kurz resümiert, das Skandal-Video habe dem ganzen Land geschadet.

(Foto: REUTERS)

In einer Ansprache blickt Österreichs Kanzler Kurz auf die bisherigen Errungenschaften seiner Regierung zurück. Am festgelegten Kurs der Mitte will seine Partei weiter festhalten. Seitenhiebe verteilt Kurz gegen den ehemaligen Koalitionspartner FPÖ und Innenminister Kickl.

Nach dem Skandal um das Ibiza-Video des ehemaligen Vizekanzlers Hans-Christian Strache hat Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt am politischen Kurs der vergangenen Monate festhalten zu wollen, allerdings ohne Einfluss des ehemaligen Koalitionspartners FPÖ. Der Parteivorstand sei sich sicher, dass bisher gute Arbeit geleistet wurde, sagte Kurz bei einer Bekanntmachung in Wien. Diesen Kurs wolle die ÖVP fortsetzen, ohne Skandale und "ohne Hemmschuh, den wir hier die ganze Zeit erleben mussten".  

"Das Video und auch die Reaktion der Freiheitlichen Partei hat uns alle sehr erschüttert. Das hat uns überzeugt, dass es dort einen falschen Zugang zur Politik gibt", sagte Kurz. Zudem habe das Video die Zusammenarbeit zerstört und auch das Ansehen Österreichs beschädigt.

Kurz versprach in seiner Ansprache vollständige Aufklärung aller Verdachtsmomente rund um das Skandal-Video und stellte gleichzeitig die Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Innenminister Herbert Kickl in Frage. "Die Entscheidung des Innenministers, Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit zu ernennen", zeige, dass es keinen souveränen Umgang mit dieser Affäre gebe.

Österreichs Bundeskanzler wandte sich abschließend mit einem Wahlaufruf an die Bevölkerung. Auch wenn es zurzeit scheinbar Wichtigeres gebe, so sei die Europawahl eine "Richtungsentscheidung". Kurz erklärte, dass seine ÖVP weder einen Rechtsruck, noch einen "Linksruck als Antwort auf die Geschehnisse" wolle.

Die Koalition seiner ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ hatte Kurz am Samstag aufgekündigt und die Neuwahl vorgeschlagen. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war zuvor zurückgetreten. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie Strache einer vermeintlichen Verwandten eines angeblichen russischen Oligarchen 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa