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Geld für Palästinensergebiete Kushner-Plan sieht Milliarden-Investition vor

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Die USA wollen die heimische Wirtschaft der Palästinenser, wie die Fischerei, stärken. (Archivbild)

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Veröffentlichung des Nahost-Friedensplans der US-Regierung hat sich schon mehrfach verschoben. Nun will Trumps Schwiegersohn Kushner Details daraus vorstellen. Es geht um die Investition von Milliarden - aber möglichst nicht aus amerikanischer Tasche.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt bei ihren Bemühungen um einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auf einen 50 Milliarden Dollar schweren Wirtschaftsplan. Ihr "Wirtschaft zuerst"-Ansatz ("Economy first") ruft zur Einrichtung eines globalen Investitionsfonds zur Förderung der palästinensischen und benachbarter arabischer Volkswirtschaften auf. Innerhalb von zehn Jahren solle sich das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser verdoppeln.

Der Plan schlägt nach Regierungsangaben eine Reform der palästinensischen Wirtschaft vor, um umfangreiche internationale Investitionen zu erzielen. Außerdem soll für fünf Milliarden Dollar ein Transportkorridor gebaut werden, der die beiden voneinander getrennten Palästinensergebiete, das Westjordanland und den Gazastreifen, miteinander verbindet.

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Jared Kushner (rechts) verantwortet den Friedensplan der USA.

(Foto: AP)

Die US-Regierung hat die Veröffentlichung des Friedensplans schon mehrfach verschoben. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner soll das Schriftwerk nun kommende Woche auf einer internationalen Konferenz in Bahrain vorstellen. Die Palästinenserführung will die Konferenz allerdings boykottieren. Sie kritisiert Trumps Regierung als parteiisch und pro-israelisch. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte Kushner, die Trump-Regierung hoffe, dass andere Länder, allen voran wohlhabende Golf-Staaten, den Großteil der Rechnung übernähmen.

Palästinenser üben scharfe Kritik

Skeptikern, die dem Vorhaben nur wenige Erfolgschancen bescheinigen, hielt er entgegen, mit dem Plan würden die Karten vollkommen neu gemischt. Auf Einwürfe führender Palästinenser, die den Plan ablehnen als einen Versuch, sie mit Geld zum Verzicht auf ihre Ansprüche auf einen eigenen Staat zu bringen, sagte er: "Ich lache, wenn sie das als den 'Deal des Jahrhunderts' angreifen. Das wird 'die Gelegenheit des Jahrhunderts' sein, wenn sie den Mut haben, sie zu verfolgen."

Von dem US-Friedensplan, der in Gänze womöglich erst im November vorgestellt wird, sind bisher nur wenige Details bekannt. Es soll darin nicht von "zwei Staaten" die Rede sein, was bei Palästinensern scharfe Kritik hervorgerufen hat. Im Nahost-Konflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen.

Quelle: n-tv.de, fzö/rts/dpa

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