Politik

Nach monatelangem Streit Länder erhalten weiter Mittel für Geflohene

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Peter Tschentscher (vorne rechts), erster Bürgermeister von Hamburg und amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz auf dem Weg zu einer Pressekonferenz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bund und Länder haben sich endlich geeinigt: Um Menschen, die aus ihrer Heimat nach Deutschland fliehen mussten, weiter unterstützen zu können, fließen Gelder. Zwar über eine Milliarde weniger als zuvor, doch Kanzlerin Merkel ist zufrieden mit dem Kompromiss.

Bei den Kosten, um Geflohene in Deutschland zu unterstützen, wird der Bund den Ländern auch in den kommenden beiden Jahren finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Nach den Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans wird der Bund sich im kommenden Jahr mit 3,35 Milliarden Euro beteiligen, 2021 dann mit 3,15 Milliarden. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter des Bundes in Berlin nach monatelangem Streit verständigt. Derzeit gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro.

"Das ist, glaube ich, ein Kompromiss, der beide Seiten in die Verantwortung nimmt", sagte Merkel. Die Länder hätten damit noch einiges zu schultern. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat, sagte: "Das ist ein sehr großer Erfolg." Die Länder hätten bis vor kurzem keine Sicherheit gehabt, wie es in den nächsten Jahren weitergehe. Ende 2019 wären eigentlich mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge ausgelaufen: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge.

Zukünftig werde der Bund nun die Kosten der Unterkunft in Höhe von 1,8 Milliarden Euro übernehmen, so Tschentscher. Hinzu kämen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 350 Millionen Euro. Für die Dauer des Asylverfahrens übernimmt der Bund pro Flüchtling für diesen Zeitraum pro Monat 670 Euro, was sich laut Tschentscher auf Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro summieren dürfte. Hinzu kommt eine Pauschale für Flüchtlingszwecke von 700 Millionen Euro für 2020 und von 500 Millionen Euro für 2021.

Mittel auch für Integration

Falls die vorgesehenen Mittel für die Kosten der Unterkunft oder für die Unterstützung während des Asylverfahrens nicht ausgeschöpft werden, habe der Bund in Aussicht gestellt, das Geld den Ländern trotzdem zur Integration zur Verfügung zu stellen, sagte Tschentscher.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte die Einigung: "Unser beharrlicher Einsatz hat sich gelohnt." Der Bund erkenne damit die gemeinsame Verantwortung zur Bewältigung der großen Aufgaben bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen an. "Mit dem nun erzielten Konsens erhalten Städte, Gemeinden und das Land endlich Planungssicherheit."

Quelle: n-tv.de, joh/dpa

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