Politik

"Es gibt viel zu tun" Länder fordern Aufbau-Deutschland-Programm

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Investitionsbedarf herrscht

(Foto: imago/Jochen Tack)

Gut drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung soll nach dem Willen der Länder nicht länger nur in den Aufbau Ost investiert werden. Vielmehr gelte es, Mittel auch auf andere strukturschwache Regionen auszuweiten.

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer fordern von der Bundesregierung ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse der Bund dafür einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag jährlich bereitstellen, sagte Nordrhein-Westfalens Ressortchef Andreas Pinkwart zum Abschluss der Wirtschaftsministerkonferenz in Bremerhaven. Nur so könne die Ausweitung von Bundesprogrammen auf alle Regionen gelingen. "Der Aufbau Ost ist abgeschlossen, aber es gibt in Gesamtdeutschland noch viel zu tun."

Ein entsprechender Antrag von Nordrhein-Westfalen, Bremen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wurde bei der Konferenz ohne Gegenstimmen angenommen. Den Ministern geht es darum, die Förderung auf andere strukturschwache Regionen zu erweitern. Das bedeute auch, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt werden müsse. "Diese Mittel sollen nicht mit der Gießkanne verteilt werden, und es soll auch keine Daueraufgabe werden, sondern vor allem Hilfe zur Selbsthilfe", sagte Pinkwart weiter.

Unbegrenzter Ausbau der Offshore-Windkraft?

Bei dem Treffen plädierten Bremen, NRW und Niedersachsen ferner für einen Wegfall der Deckelung beim Ausbau der Offshore-Windkraft auf See. "Die Frage ist nicht, ob der Deckel fällt, sondern wann er fällt. Mindestens noch in dieser Legislaturperiode der Bundesregierung", vermutete Bremens Wirtschaftsstaatsrat Ekkehart Siering. Gerade mit Blick auf den Kohleausstieg und den notwendigen Klimaschutz spiele die Offshore-Energiegewinnung eine zentrale Rolle. Es sei mit einem erheblichen Ausbau zu rechnen.

Die Ministerrunde unterstrich auch die zentrale Bedeutung der Raumfahrt und eines unabhängigen europäischen Zugangs zum Weltraum. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die neue Trägerrakete Ariane 6 nach deren Markteinführung für alle institutionellen Missionen zu nutzen. Die 11,6 Meter hohe Oberstufe der neuen Rakete wird in Bremen hergestellt, die Hauptstufe in der Nähe von Paris.

Der Raketenbauer ArianeGroup hatte kürzlich mit Blick auf die USA und Europa sowie auf den US-Konkurrenten SpaceX einen verzerrten Markt bemängelt. Bei SpaceX entfielen 80 Prozent des Auftragswertes auf den institutionellen Bereich - etwa Regierungs- oder Militärmissionen - und 20 Prozent auf den kommerziellen, also privatwirtschaftlichen Sektor. Bei der Ariane sei es umgekehrt, weshalb ArianeGroup fordert, dass institutionelle Auftraggeber in Europa bei ihren Weltraumtransportaufträgen auf europäische Systeme und nicht etwa auf außereuropäische Konkurrenz setzen sollen.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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