Politik

Videokonferenz zur Corona-Lage Länder haben Merkel-Papier schon deutlich entschärft

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Bundeskanzlerin Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Müller (als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz) bei der Videokonferenz.

(Foto: via REUTERS)

Bei der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel gibt es deutliche Kritik an den ursprünglichen Corona-Plänen des Kanzleramts. Mehrere Verschärfungen sind bereits aus der Beschlussvorlage gestrichen worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder sind sich beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie uneins. Einige Punkte der Beschlussvorlage, die das Kanzleramt für die noch andauernde Videokonferenz geschrieben hatte, wurden bereits gestrichen. So findet sowohl der Plan einer Maskenpflicht für alle Jahrgänge an den Schulen als auch das Vorhaben, "die Größe von Gruppen in Klassenräumen gegenüber dem Regelbetrieb zu halbieren", in einer neuen Beschlussvorlage keine Erwähnung mehr.

Nach Informationen von ntv hatte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet bereits in der CDU-Präsidiumssitzung am Vormittag dagegen ausgesprochen, zum jetzigen Zeitpunkt neue Verschärfungen der Corona-Maßnahmen zu beschließen. Auch andere Ministerpräsidenten der Union kritisierten, dass der Bund den Ländern bei der Schulpolitik hineinreden wolle. Der aktuelle Teil-Lockdown war vor zwei Wochen beschlossen worden, das heutige Treffen sollte dazu dienen, die Maßnahmen gegebenenfalls anzupassen, wie Merkel damals sagte.

Drei Seiten kürzer

Durch Streichungen wurde die Beschlussvorlage deutlich gekürzt. Die jüngste Fassung von 13 Uhr hat statt zehn nur noch sieben Seiten. Unter Punkt eins wird darin an die Bürgerinnen und Bürger nur noch "appelliert", auf private Feiern gänzlich zu verzichten, private Zusammenkünfte auf einen weiteren Hausstand zu beschränken, auf "freizeitbezogenen Aktivitäten" sowie nicht notwendige private Reisen zu verzichten, Besuche bei älteren und vulnerablen Personen nur zu unternehmen, wenn alle Familienmitglieder symptomfrei sind, sowie "sich ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstands zu treffen".

  Die Beschränkung von Treffen eines Haushalts mit maximal zwei Personen eines anderen Haushalts wäre eine Verschärfung der geltenden Kontaktbeschränkungen. Bislang dürfen sich bis zu zehn Personen aus zwei Familien treffen. In der neuen Beschlussvorlage fehlt - im Vergleich zur ursprünglichen Version - auch, dass sich Kinder und Jugendliche nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin in der Freizeit treffen sollen.

Auch Schnupfen-Quarantäne ist gestrichen

Auch der Aufruf zu einer Quarantäne bei Symptomen wie Husten und Schnupfen ist gestrichen. Diesen Vorschlag kritisierte der Arbeitgeberverband vehement. "Mit Entsetzen" habe er dies als Bürger und als Arbeitgeberpräsident in dem Beschlussvorschlag gelesen, schrieb Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in einem Brief an Merkel, den Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun und die Regierungschefs der Länder. Kramer bezog sich auf die ältere Beschlussvorlage von gestern Abend.

Gegen den Appellcharakter der Vorlage gibt es offenbar Widerstand von einigen Ministerpräsidenten, darunter Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Reine Empfehlungen brächten nicht viel, so das Argument, und seien deshalb abzulehnen.

Darüber hinaus gefällt den Länderchefs das Vorgehen des Kanzleramts grundsätzlich nicht. In der Videokonferenz wurde darüber diskutiert, ob künftig zunächst die Länder einen eigenen Beschlussvorschlag vorlegen sollten, den dann der Bund kommentieren könne. Bislang war es bei den Beratungen in der Corona-Krise immer umgekehrt gewesen.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa