Politik

Treffen im Kanzleramt Länder können auf noch mehr Hilfen hoffen

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Die Regierungschefs der Bundesländer und Kanzlerin Merkel treffen sich heute persönlich im Kanzleramt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Corona-Krise reißt Milliardenlöcher in die Kassen der Länder. Nach Informationen von ntv dürfte Kanzlerin Merkel den Ministerpräsidenten beim heutigen Treffen noch mehr Unterstützung anbieten.

Die Bundesregierung will den Ländern in der Corona-Krise finanziell noch weiter entgegenkommen als bisher. Das geht aus einem Beschlusspapier für das heutige Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel hervor, das der Redaktion von ntv vorliegt.

15 Punkte umfasst die Vorlage insgesamt. Die wichtigsten Einigungen sind:

  • Die geplante Mehrwertsteuersenkung verursacht Löcher in den Länderkassen, es fehlen dann Steuereinnahmen. Der Bund übernimmt den Anteil, den daran eigentlich die Länder zu tragen hätten.
  • Auch die Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind über den Kinderfreibetrag wird zu geringeren Steuereinnahmen der Länder führen, da die Finanzverwaltungen diesen Betrag den Bürgern erlassen werden. Diese Fehlbeträge will demnach der Bund übernehmen.
  • In der Corona-Krise sind Fahrgeldeinnahmen im Öffentlichen Nahverkehr teilweise dramatisch eingebrochen. Der Bund will die Länder auch hierbei unterstützen und erhöht die Regionalisierungsmittel einmalig um 2,5 Milliarden Euro. Regionalisierungsmittel werden Gelder genannt, die der Bund den Ländern zur Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene zahlt.
  • Außerdem will sich der Bund ab 2021 stärker an den Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR beteiligen - dies entlastet die ostdeutschen Länder.
  • Beim angestrebten "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst" soll der Bund die Länder ab 2022 unterstützen. Der Bund wird nicht nur eine nationale Reserve an persönlicher Schutzausrüstung aufbauen, sondern den Ländern auch beim Aufbau eigener Mindestvorräte finanziell helfen.
  • Damit die Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen schnell abfließen können, streben Bund und Länder eine Verwaltungsvereinbarung an.
  • Bund und Länder wollen zudem gemeinnützige Organisationen stabilisieren, heißt es in dem Papier. Dabei übernimmt der Bund auch 80 Prozent der Haftung für Kredite, die Landesfördereinrichtungen in diesem Bereich vergeben.

Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder kommen heute um 15 Uhr zu den Beratungen im Berliner Kanzleramt zusammen. Wie lange das Treffen dauern wird, ist unklar. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant.

Quelle: ntv.de, bdk

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