Politik

Rauchverbot im Auto Länder wollen Kinder vor Qualm schützen

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(Foto: imago/imagebroker)

Schon bald könnte das Rauchen im Auto verboten sein - zumindest, wenn Kinder und Schwangere darin sitzen. Viele Bundesländer unterstützen das Vorhaben. Der ADAC und die Gewerkschaft der Polizei zeigen sich allerdings skeptisch.

Um Kinder und Schwangere vor den gesundheitlichen Schäden des Passivrauchens zu bewahren, fordern mehrere Bundesländer, das Nichtraucherschutzgesetz zu verschärfen. Einen ersten Gesetzesantrag dazu hat der Bundesrat in erster Lesung beraten. Der Initiative aus Nordrhein-Westfalen schlossen sich Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an. Durch die Reform des Gesetzes soll das Rauchen in Autos verboten sein, sofern Kinder oder Schwangere darin sitzen. Verstöße sollen mit 500 bis 3000 Euro geahndet werden.

Die Länder begründen ihren Vorstoß mit dem Einfluss des Zigarettenqualms auf die Gesundheit. Die Belastung mit Tabakrauch erreiche in geschlossenen Fahrzeugen schon nach wenigen Minuten ein Vielfaches einer stark verrauchten Gaststätte. Das Deutsche Krebsforschungszentrum schätze, dass etwa eine Million Minderjährige in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt seien, heißt es in dem Gesetzesantrag.

Der nordrhein-westfälische Minister für Bundesangelegenheiten, Stephan Holthoff-Pförtner von der CDU, sagte: "Jede Zigarette im Auto raucht das Kind auf der Rückbank und das ungeborene Kind mit." Durch ein Rauchverbot könne ein effektiver Beitrag zum Schutz von Kindern und Minderjährigen geschaffen werden.

Eine solche Regelung sei längst überfällig, sagte die niedersächsische SPD-Gesundheitsministerin Carola Reimann. Viele europäische Länder hätten bereits ein Rauchverbot im Auto. "Wir sollten da schnellstens nachziehen und auch unsere Kinder schützen." Tatsächlich gilt in vielen Staaten bereits ein Rauchverbot, wenn Minderjährige mitfahren. Bußgelder drohen etwa in Großbritannien, Italien oder Griechenland. Auch Frankreich - ein Land, das viele mit dem Rauchen verbinden - hat in den vergangenen Jahren immer mehr für den Nichtraucherschutz getan. Zahlen dazu, wie oft die Polizei tatsächlich kontrolliert und Strafen verhängt, gibt es nicht.

Zweifel an wirkungsvoller Kontrolle

Der ADAC verwies erst kürzlich darauf, dass es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, im Auto nicht zu rauchen, wenn Kinder dabei sind. Für den Automobilclub ist aber fraglich, ob ein Gesetz die Situation verbessern würde. "Wir zweifeln daran, weil es sehr schwierig ist, den Sachverhalt wirkungsvoll zu kontrollieren", sagte Sprecherin Alexandra Kruse. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte, dass die notwendigen Kontrollen aufgrund von Personalmangel nicht ausreichend zu leisten seien. Solchen Bedenken zur Umsetzbarkeit entgegnete etwa das Gesundheitsministerium in Hannover: Ein Rauchverbot lasse sich leichter kontrollieren, als etwa das verbotene Telefonieren mit dem Handy.

Auch die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich vor der Sitzung des Bundesrats positiv zur Gesetzesinitiative geäußert. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte, ein solches Verbot sei überfällig. Die Bundesregierung lasse Kinder bisher aber weiter im Qualm sitzen. Aus Sicht der neuen Bundesdrogenbeauftragten, Daniela Ludwig von der CSU, sei klar: "Rauchen im Auto mit Kindern auf der Rückbank oder Schwangeren - das geht gar nicht." Ob ein Verbot gleich der richtige Weg sei, darüber lasse sich diskutieren. "Es geht aber um das Signal: Wer raucht, schadet nicht nur sich selbst, sondern auch anderen."

Die Länderkammer überwies den Antrag nach der Vorstellung in der Plenarsitzung an die Ausschüsse für Gesundheit und Jugend, die in der letzten Septemberwoche darüber beraten. Sollte der Bundesrat den Antrag nach den Ausschussberatungen annehmen, müsste noch der Bundestag darüber abstimmen.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa