Politik

Handlungsfähigkeit demonstrieren Lambrecht bittet Lindner um Geld für Munition

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Will nach Kritik an ihrer Beschaffungspolitik die Reservoire der Rüstungsindustrie anzapfen: Verteidigungsministerin Lambrecht braucht Lindners Hilfe.

(Foto: picture alliance/dpa)

Neun Monate nach der Zeitenwende-Rede des Kanzlers ist die Bundeswehr immer noch blank. Der Druck auf Verteidigungsministerin Lambrecht wächst. Nun schreibt die SPD-Politikerin einen dringenden Hilferuf an Finanzminister Lindner, damit sie kurzfristig Geld für Munition bekommt.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bei Finanzminister Christian Lindner eindringlich Hilfe bei der Beschaffung von dringend benötigter Munition für die Bundeswehr eingefordert. Der "Spiegel" zitiert einen zweiseitigen Brief der Sozialdemokratin an ihren liberalen Kabinettskollegen. Darin schreibt Lambrecht, für die Auffüllung der weitgehend leeren Bundeswehr-Depots sei es "erforderlich, jetzt unmittelbar in signifikantem Umfang Haushaltsmittel und Verpflichtungserklärungen bereitzustellen".

Laut Lambrecht hatten Industrievertreter bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt angeboten, "erhebliche Mengen dringend benötigter Munition ad hoc liefern oder aber zumindest in kurzer bis mittlerer Frist herstellen zu können". Diese Ankündigungen müsse man "zugunsten der Bundeswehr sofort ausschöpfen". Wörtlich schrieb sie laut dem Bericht, man müsse "gemeinsam ein Zeichen setzen und die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Koalitionsparteien zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit demonstrieren".

Die Bundeswehr leidet unter einem dramatischen Munitionsmangel, weil jahrelang zu wenig nachbestellt wurde. Die Opposition wirft Lambrecht deswegen Tatenlosigkeit vor. Lambrecht indes machte in den vergangenen Tagen ihre Vorgänger im Amt für die leeren Depots verantwortlich.

Lindner will darüber reden

Doch auch aus der Ampelkoalition wird die Kritik an Lambrecht lauter. "Es ist schon erstaunlich, dass das Verteidigungsministerium erst neun Monate nach der Ausrufung der Zeitenwende durch den Bundeskanzler feststellt, dass bei der Industrie noch Bestände zur Verfügung stehen oder schnell produziert werden können", sagte der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer dem "Spiegel". "Warum man hier nicht schneller eingekauft hat, ist für mich nicht nachzuvollziehen."

Ein Sprecher Lindners sagte dem Magazin, dem Bundesfinanzminister und der gesamten Bundesregierung sei die Ertüchtigung der Bundeswehr "ein wichtiges Anliegen". Wenn das Ressort von Lambrecht "konkrete Bedarfe für bestimmte Aufgaben" ermittele, werde man darüber reden.

Quelle: ntv.de, mau

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