Präsident des Bundestages Lammert tritt 2017 nicht mehr zur Wahl an
17.10.2016, 18:47 Uhr
Norbert Lammert ist seit 2005 Bundestagspräsident.
(Foto: AP)
Seit mehr als zehn Jahren ist Norbert Lammert Präsident des Bundestages und bekleidet damit das zweithöchste Staatsamt. Im kommenden Jahr - nach 37 Jahren im Bundestag - tritt er jedoch nicht mehr an.
Bundestagspräsident Norbert Lammert will bei der nächsten Bundestagswahl im kommenden Herbst nicht wieder kandidieren. Das habe der 67-jährige Lammert in einem Schreiben an seinen CDU-Kreisverband Bochum mitgeteilt, teilte der Sprecher des Bundestages, Ernst Hebeker, mit.
Lammert wurde in der Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck wiederholt als möglicher Kandidat genannt. Der CDU-Vorsitzende in Bochum, Christian Haardt, sagte der "Welt", dass es sich um rein persönliche Gründe Lammerts handele. Neben Haardt erhielt auch Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet den Brief. Er bedaure die Entscheidung sehr, teilte Laschet mit. "Dem Deutschen Bundestag werden sein Humor, seine Wortgewalt und seine geistige Originalität fehlen."
"Ich denke, es ist nun Zeit für einen Wechsel", zitiert die WAZ aus dem Schreiben Lammerts. Auch er werde nicht "immer jünger", schreibt der Politiker weiter. Der Abschied aus der aktiven Politik falle ihm nicht leicht, heißt es. Er nehme die Aufgaben in Berlin wie im Wahlkreis "nach wie vor gerne und mit ganzer Überzeugung" wahr.
Vier Jahrzehnte Politik
Zudem verweist Lammert darauf, dass er seit 37 Jahren dem Bundestag angehöre. Zusammen mit den fünf Jahren im Bochumer Stadtrat komme er somit "auf mehr als vier Jahrzehnte, in denen ich für die Union kandidiert und über das Mandat hinaus interessante, wichtige Ämter und Funktionen wahrgenommen habe".
Seit Monaten wird in der Politik spekuliert, Lammert habe Chancen auf die Nachfolge Gaucks bei der Wahl im kommenden Februar. Von Anfang an war er der am häufigsten genannte Name. Dem Bundestagspräsidenten wird das Amt allgemein zugetraut. Er hält geschliffene Reden, kann repräsentieren. Lammert selbst hat alle Ambitionen zurückgewiesen. Der Rückhalt in der Union wäre ihm nach Einschätzung von Parteifreunden sicher. Allerdings dürfte die Unterstützung der SPD fehlen.
Souverän und unbequem
Lammert gilt als souverän, unbequem, unter Parteifreunden bisweilen auch als widerborstig. Seit 2005 hat sich der CDU-Politiker als Inhaber des protokollarisch zweithöchsten Amtes im Staat Anerkennung über Parteigrenzen hinweg verschafft. Der Westfale wurde nicht müde, vom Parlament mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Bundesregierung einzufordern. "Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung", lautet eine seiner oft wiederholten Mahnungen.
Meist freundlich im Umgang, mit feiner Ironie und Witz, dann auch wieder knallhart in der Sache, übt er sein Amt aus. Mehr als einmal fuhr der Politiker aus dem einflussreichen Landesverband NRW Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und den Unions-Fraktionsspitzen in die Parade.
Lammert war seit 2002 Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Seit 2005 war er dessen Präsident - er wurde damals mit 93,1 Prozent der Stimmen gewählt. Zwischen 1989 und 1998 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungs- und Wirtschaftsministerium. Von 1986 bis 2008 war Lammert Mitglied des CDU-Landesvorstands in Nordrhein-Westfalen.
Quelle: ntv.de, mli/dpa