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Mehrkosten-Streit in Stuttgart Land und Stadt: Bund soll S21 bezahlen

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Die Kosten für das Bauvorhaben haben sich inzwischen fast verdoppelt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Kostenrahmen für das Bauprojekt Stuttgart 21 muss immer wieder nach oben korrigiert werden. Das wirft vor allem eine Frage auf: Wer soll dafür aufkommen? Die Stadt und Baden-Württemberg haben eine gemeinsame Antwort darauf gefunden. Die Bahn hat andere Pläne.

Im Streit um die Mehrkosten für das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 sehen Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart den Bund in der Pflicht. Der Bund als Eigentümer der Bahn habe S21, als das Projekt 2013 wegen drastischer Kostensteigerungen auf der Kippe stand, als "politisches Projekt mit Kanzlerinnenunterstützung durchgehauen", sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann. Er hoffe, dass sich der Bund daran erinnere, dass er Verantwortung übernommen habe und deshalb auch zahlen müsse.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn sieht das genauso: "Ich saß noch im Bundestag, als Frau Merkel Stuttgart 21 zu einem europäischen Projekt besonderer Bedeutung erkoren hat", sagte der Grünen-Politiker. "Damals hieß es, wir müssten der Welt zeigen, was der deutsche Ingenieur kann." Heute wolle man in Berlin davon nichts mehr wissen, sagte Kuhn. "Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie ihre Verantwortung für Stuttgart 21 und die Kosten endlich wahrnimmt."

Dass die Bahn Klage gegen das Land, die Stadt, die Region Stuttgart sowie den Stuttgarter Flughafen eingereicht hat, um die Partner zu einer Beteiligung an den Mehrkosten zu zwingen, findet das Stadtoberhaupt absurd. "Eine Kostensteigerung von 4 Milliarden Euro können sie doch nicht vor Gericht ausstreiten. Das würde bedeuten, dass ich hinter jedem Bagger drei Juristen aufstelle, die dann untersuchen müssen, warum es teurer geworden ist."

Auch Verkehrsminister Hermann hofft deshalb auf eine außergerichtliche Einigung. "Wenn der Rechtsweg von der Deutschen Bahn bis zur letzten Instanz beschritten würde, könnte es Jahre und Jahrzehnte dauern, bis geklärt ist, wer zahlen muss, wie hoch die Kosten sind und wer für welche Kostensteigerungen verantwortlich ist", sagte er. Dann sei endloser Streit programmiert, droht er. Bahn und Bund wären gut beraten, eine andere Lösung zu finden.

Streit um Sprechklausel

Die Landesregierung und auch die Stadt hatten wiederholt jede weitere Beteiligung an dem zuletzt auf 8,2 Milliarden Euro gestiegenen Kostenrahmen abgelehnt. Das Land habe eine Erwiderung auf eine entsprechende Klage der Deutschen Bahn eingereicht, die Bahn habe aber bis heute nicht geantwortet, sagte Hermann. "Wir haben mit unserer Klageerwiderung überzeugend dargelegt, dass wir nicht zusätzlich zahlen müssen. Jetzt ist die Deutsche Bahn am Zug." Bei der Bahn hieß es, der Vorgang liege beim Verwaltungsgericht Stuttgart. Ungeachtet der Klage stehe die Tür für eine außergerichtliche Einigung offen, sagte ein Bahn-Sprecher.

Hintergrund ist eine sogenannte Sprechklausel. Die hatten die Parteien für den Fall vereinbart, dass das Projekt teurer wird. Die Bahn leitet aus der Klausel einen Anspruch ab, wonach sich die Projektpartner auch an den Mehrkosten beteiligen müssen. Die sehen darin aber nur eine Pflicht, miteinander zu sprechen.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa

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