Politik

Ohne Befähigung zum Richteramt Landtag wählt AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht

Abgeordnete während einer Plenarsitzung im Landtag. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

77 Abgeordnete enthielten sich im dritten Wahlgang der Stimme.

(Foto: Bernd Weißbrod/dpa)

Für neun Jahre ist Bert Matthias Gärtner nun Mitglied des Verfassungsgerichts in Baden-Württemberg. Drei Anläufe benötigte der von der AfD nominierte Gärtner, um gewählt zu werden.

In den ersten beiden Wahlgängen hat es nicht geklappt, nun aber im dritten: der Landtag von Baden-Württemberg hat den Kandidaten der AfD-Landtagsfraktion für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof doch noch ins Amt gewählt. Der Bewerber, Bert Matthias Gärtner, erhielt im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. Eine Stimme entfiel auf einen anderen Namen, ein Stimmzettel war ungültig.

Damit sei Gärtner zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt, verkündete Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart von der CDU. Gärtner nahm die Wahl an und wurde vereidigt. Anfang Juli war Gärtner in zwei Wahlgängen klar durchgefallen.

Insgesamt müssen sechs Posten im Verfassungsgerichtshof neu besetzt werden. Die vier Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen und der CDU-Bewerber für das baden-württembergische Verfassungsgericht waren bereits bestätigt worden.

Der Gerichtshof besteht aus neun Richtern - davon drei Berufsrichtern, drei Richtern mit Befähigung zum Richteramt und drei Personen, die diese Befähigung nicht haben. Der Landtag wählt die Mitglieder und ihre jeweiligen Stellvertreter für neun Jahre. Das Gericht entscheidet unter anderem über die Auslegung der Landesverfassung, über Anfechtungen von Wahlprüfungsentscheidungen und Volksabstimmungen und über Streitigkeiten bei Volksbegehren.

Quelle: tar/dpa

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