Politik

Propaganda-Coup vom Kreml? Landtagsabgeordnete angeblich nach Russland "geflohen"

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Olga Petersen ist seit wenigen Wochen nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion in Hamburg.

Olga Petersen ist seit wenigen Wochen nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion in Hamburg.

(Foto: IMAGO/Hanno Bode)

Die Hamburger AfD will nach mehreren Vorfällen eines ihrer Mitglieder loswerden. Die Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen fällt seit Jahren mit starker Russlandnähe auf. Ein Kreml-Medium behauptet kürzlich, sie sei in das Land geflohen. Doch viele Fragen sind offen.

Nach der Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens durch die Hamburger AfD gegen die Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen wegen deren Russlandnähe gibt es den nächsten Wirbel um die Politikerin. Vor einigen Tagen meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur TASS - eines der vielen Sprachrohre des Kreml - dass Petersen "gezwungen" worden sei, Deutschland zu verlassen, woraufhin sie sich in Russland niedergelassen habe.

In der Meldung aus Russland kommt Alexander Brod, Mitglied des russischen Präsidialrats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte, zu Wort. Dieser sagte der TASS: "Jugendämter waren beteiligt, um drei minderjährige Kinder aus der Familie zu nehmen, und eine Medienhetze wurde entfacht. Infolgedessen mussten sie und ihre Kinder Deutschland verlassen und sich in Russland niederlassen."

Zudem wiederholte Brod bekannte Kreml-Lügen, die über diverse westliche Staaten immer wieder getätigt werden. So hieß es von ihm, die Ereignisse würden an die "Atmosphäre in Nazi-Deutschland" erinnern und es herrschten "unerträgliche Bedingungen im Land". Man werde der Hamburger Politikerin bei der Rechtsberatung, den erforderlichen Dokumenten und einer Anstellung helfen, so Brod.

Petersen und Behörde äußern sich nicht

Petersen selbst wollte sich gegenüber der "Hamburger Morgenpost" wegen der "Sicherheit ihrer Familie" nicht weiter äußern. Auch die Sozialbehörde der Hansestadt machte aus "Datenschutzgründen" keine weiteren Angaben. Vieles an der Geschichte wirkt wie der nächste Propaganda-Coup des Kreml. Doch noch sind ebenso viele Fragen offen - die möglicherweise auch nie geklärt werden.

Petersen ist dieses Jahr verstärkt in die Kritik geraten, weil sie bei der Präsidentschafts-"Wahl" in Russland als Beobachterin zugegen war. Sie bezeichnete den offensichtlich massiv manipulierten Urnengang später als "offen, demokratisch und frei". Die AfD-Fraktion sprach davon, "getäuscht" worden zu sein: Petersen habe im Vorfeld behauptet, als Privatperson nach Russland zu reisen.

"Die zutage getretenen fundamentalen Meinungsverschiedenheiten machen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich", hieß es zudem. Petersen habe auch eine "maßgebliche Rolle beim zwischenzeitlichen Auseinanderbrechen der Harburger Bezirksfraktion" gespielt.

Auftritt bei Kreml-Einpeitscher

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Laut NDR soll die AfDlerin bereits 2021 auf Einladung aus Russland als "Wahlbeobachterin" für die Duma-Wahlen vor Ort gewesen sein. Petersen war in der Vergangenheit zudem in der russischen staatlichen Propaganda-Sendung "60 Minuten" zu sehen. Dort sprach sie mit Ewgenij Popow, einem bekannten Kreml-Einpeitscher, der auf den Sanktionslisten zahlreicher Länder steht. Er ist zudem Abgeordneter der Putin-Partei "Einiges Russland".

Der aktuellste Beitrag auf dem X-Profil von Petersen zeigt sie Mitte Mai bei einer Sitzung in der Hamburger Bürgerschaft. Sie gab dabei an, fraktionslos zu sein. Die AfD-Fraktion hatte den Ausschluss eine Woche zuvor bekannt gegeben. Auf Petersens Homepage, die auch in russischer Sprache verfügbar ist, wurden schon länger keine aktuellen Termine mehr eingestellt. In ihrem X-Titelbild schreibt sie, sie sei eine "stolze Deutsche aus Russland".

Quelle: ntv.de, rog

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