Streit um FreihandelszoneLandwirte blockieren wegen Mercosur-Abkommen Autobahnauffahrten
Das Mercosur-Abkommen soll den Handel zwischen der EU und Südamerika vereinfachen. Doch europäische Landwirte fürchten unfairen Wettbewerb und Dumpingpreise. Aus Wut legen Bauern zeitweise Auffahrten an der A10, A11 und A24 lahm.
Dutzende Landwirte in Brandenburg haben am Donnerstag gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert. Sie blockierten mehrere Autobahnauffahrten mit Traktoren, wie eine Sprecherin der Polizei in Potsdam mittelte. Ein Sprecher des Bauernbunds Brandenburg sagte, teilgenommen an den Aktionen hätten 100 bis 120 Landwirte. Bauerndemonstrationen gab es auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Bad Münster in Niedersachsen.
In Brandenburg protestieren die Landwirte laut Bauernbund an zehn Standorten, vor allem im Norden des Bundeslandes. Auffahrten etwa an den Autobahnen A10, A11 und A24 waren zeitweise blockiert, wie die Polizeisprecherin sagte. Die Polizei war demnach mit 300 Kräften im Einsatz. Zu Staus führten die Blockaden aber nicht.
Ein Sprecher der Freien Bauern in Mecklenburg-Vorpommern konnte zunächst keine Angaben zur Beteiligung an den geplanten Protestaktionen machen. "Wir haben uns aber eine bessere Beteiligung gewünscht." Der Deutsche Bauernverband habe sich geweigert, die Aktionen zu unterstützen.
Abkommen soll weltgrößte Freihandelszone schaffen
Bauernbund und Freie Bauern erklärten, sie würden das Mercosur-Abkommen "niemals" akzeptieren. Es sei unfair, die heimische Landwirtschaft einer Konkurrenz auszusetzen, "die aufgrund schlechterer sozialer und ökologischer Standards billiger produzieren kann und ihre Überschüsse um jeden Preis in den europäischen Markt drücken möchte". Es sei "unverantwortlich", die sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln durch Agrarimporte vom anderen Ende der Welt aufs Spiel zu setzen.
Das Mercosur-Abkommen soll die weltgrößte Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen - mit der EU auf der einen Seite und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay auf der anderen Seite. Die Unterzeichnung des Abkommens peilt die EU nach Diplomatenangaben für den 12. Januar an.
Auch in Mainz hatten mehrere Bauern Protest gegen das Mercosur-Abkommen angekündigt. Doch da die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands aufgrund starker Schneefälle und Sturmböen ausfällt, hat der Organisator die Demonstration der Landwirte abgesagt.