Politik

Wegen "Terrorunterstützung" Lange Haft für "Cumhuriyet"-Journalisten

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Die "Cumhuriyet"-Zentrale in Istanbul.

(Foto: dpa)

Der Prozess gegen Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" in der Türkei hat internationale Proteste hervorgerufen. Nun werden dennoch führende Mitarbeiter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt - aufgrund ihrer Artikel und Twitter-Nachrichten.

Trotz internationaler Kritik hat ein Gericht in der Türkei mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" verhängt. Das Gericht in Silivri bei Istanbul verurteilte den Herausgeber Akin Atalay, den Chefredakteur Murat Sabuncu und den prominenten Investigativjournalisten Ahmet Sik wegen Unterstützung von Terrororganisationen. Trotzdem verfügte das Gericht die Entlassung Atalays aus der Untersuchungshaft. Er war der letzte "Cumhuriyet"-Mitarbeiter, der noch inhaftiert war.

Das Urteil nach dem neunmonatigen Verfahren, in dem insgesamt 18 aktuelle und frühere "Cumhuriyet"-Mitglieder angeklagt waren, ist noch nicht rechtskräftig. Deren Anwälte hatten ohnehin bereits vor der Urteilssprechung angekündigt, Einspruch einzulegen.

Herausgeber Atalay wurde zu acht Jahren, einem Monat und 15 Tagen Haft verurteilt, Sabuncu und Sik zu je siebeneinhalb Jahren. Gegen mehrere andere Mitarbeiter des Blattes wurden kürzere Haftstrafen verhängt, drei Angeklagte wurden freigesprochen. Eine mehrjährige Haftstrafe erhielt dagegen ein weiterer Beschuldigter, der nicht für "Cumhuriyet" arbeitete. Das Verfahren von zwei abwesenden Angeklagten - darunter Ex-Chefredakteur Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt - wurde abgetrennt und wird fortgesetzt. 

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten die Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremistischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung vorgeworfen und langjährige Haftstrafen gefordert. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

"Journalismus ist kein Verbrechen"

Der Prozess gegen die Mitarbeiter der Zeitung war international kritisiert worden. "Cumhuriyet"-Anwalt Duygun Yarsuvat sprach in seinem Schlussplädoyer von einem "politisch motivierten Prozess", der das Ziel habe, die "Cumhuriyet" zum Schweigen zu bringen. "Journalismus ist kein Verbrechen, wir haben nur Journalismus betrieben", sagte auch Chefredakteur Sabuncu. In dem Prozess waren als Indizien Artikel und Twitter-Nachrichten der Angeklagten aufgeführt worden.

Ein Großteil der "Cumhuriyet"-Mitarbeiter war bei Razzien Ende 2016 festgenommen und anschließend in U-Haft genommen worden. Bei Prozessbeginn am 24. Juli 2017 saßen zwölf "Cumhuriyet"-Mitarbeiter in Untersuchungshaft, zuletzt wurden dann Sabuncu und Sik im vergangenen Monat nach 490 Tagen beziehungsweise 430 Tagen U-Haft entlassen. Atalay saß ganze 18 Monate in Untersuchungshaft. 

Die Medien in der Türkei stehen seit langem unter Druck. Unter dem nach dem Putschversuch verhangenen Ausnahmezustand hatte Erdogan per Dekret zahlreiche Medien schließen lassen, mehr als 150 Journalisten sitzen nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 in der Türkei im Gefängnis.

Angeklagt ist dort auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu, deren Prozess an diesem Donnerstag weitergeht. Tolus deutsch-türkischer Kollege Adil Demirci war vergangene Woche verhaftet worden und sitzt nun im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri, in dem bis zu seiner Freilassung im Februar auch der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert war.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa/AFP