Die CDU in Nordrhein-Westfalen stellt ihren Plan für die Nachfolge von Armin Laschet vor. Verkehrsminister Hendrik Wüst soll dessen Ämter als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und auch den Vorsitz der Landes-CDU übernehmen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst als seinen Nachfolger. Wüst solle seinen Posten als Vorsitzender der NRW-CDU übernehmen, sagte Laschet nach Beratungen mit dem Vorstand der Landes-CDU und der Landtagsfraktion in Düsseldorf. Er solle auch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden, fügte Laschet hinzu.

Laschet selbst wechselt nach der Bundestagswahl nach Berlin. In dieser hatte die CDU, auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, deutliche Verluste hinnehmen müssen. Sobald Laschet sein Mandat im Bundestag antritt, kann er der Landesverfassung zufolge nicht mehr Mitglied der Landesregierung in Düsseldorf sein. Wüst muss sich nun mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Diese verfügt nur über eine Stimme Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

Im Lauf seiner Karriere war Wüst in mehrere Skandale verwickelt, die sein Image vom Law-and-Order-Politiker schädigten. Den bisher größten Schaden nahm er bei der sogenannten Sponsoringaffäre im Februar 2010. Damals übernahm er die politische Verantwortung für die bekannt gewordenen umstrittenen Praktiken der NRW-CDU bei der Gewinnung von Sponsoren, welche die Regierungspartei wegen des Vorwurfs der Käuflichkeit stark unter Druck gebracht hatten. In Briefen an potenzielle Geldgeber wurden etwa Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers angeboten. Wüst trat von seinem Amt als Generalsekretär zurück.

NRW wählt neuen Landtag im Mai 2022

Trotzdem verteidigte er bei der darauffolgenden Landtagswahl sein Direktmandat und schärfte fortan als wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand seiner Fraktion auf der Oppositionsbank sein wirtschaftspolitisches Profil. Sein politisches Comeback gelang Wüst nach dem Regierungswechsel der Landtagswahl 2017: Ins schwarz-gelbe Kabinett unter Laschet wurde er als neuer Verkehrsminister berufen. Seitdem setzt er sich vor allem in sozialen Netzwerken gekonnt in Szene.

Laschet habe Wüst als vorausschauend denkenden, klug handelnden Politiker empfohlen. Demnach sagte Laschet: "Gefragt ist jetzt ein Macher. Das ist er." Für den Personalvorschlag habe es viel Zustimmung gegeben. Wüst hatte in den vergangenen Wochen immer breitere Unterstützung aus der Partei bekommen.

Anders als einige der übrigen zuvor genannten möglichen Nachfolge-Kandidaten erfüllt Wüst die verfassungsrechtliche Voraussetzung, dass er ein Landtagsmandat hat und direkt vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Die nächste reguläre Landtagswahl steht in NRW am 15. Mai 2022 an. Es ist zu erwarten, dass der 46-Jährige jetzt mit einem Amtsbonus für die Spitzenkandidatur aufgebaut werden soll.

Auch vom FDP-Koalitionspartner ist kein Widerstand gegen den wirtschaftsliberalen Wüst zu erwarten. Wie aus FDP-Kreisen verlautete, werden Laschet und Wüst an diesem Mittwoch noch vor dem Landtagsplenum in einer Sonderfraktionssitzung der Liberalen zu Gast sein. CDU und FDP haben im Landtag eine hauchdünne Regierungsmehrheit von nur einer Stimme, die sie nun seit über vier Jahre getragen hat.