Politik

Merkel gegen früheren MPK-Termin Laschet will "Brücken-Lockdown" im April

Mit einem neuen Vorschlag zur Pandemie-Bekämpfung meldet sich NRW-Ministerpräsident Laschet zu Wort: Er fordert einen harten und kurzen "Brücken-Lockdown", bis viele Menschen geimpft sind. Die dafür nötige MPK mit Merkel solle vorgezogen werden - doch die Kanzlerin lehnt das bisher ab.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich angesichts der dritten Corona-Welle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen. Mit einem solchen "Brücken-Lockdown" müsse die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien, sagte der CDU-Bundesvorsitzende nach einem Besuch des Impfzentrums der Städteregion Aachen. Vor diesem Hintergrund forderte Laschet, die für den 12. April geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten (MPK) der Länder auf die kommenden Tage vorzuziehen. Nach Informationen von ntv konnte Laschet die Kanzlerin jedoch noch nicht von einem neuen Termin überzeugen.

"Geschieht nichts, werden die Zahlen weiter erheblich zunehmen", warnte Laschet mit Blick auf die Zunahme der Infektionen. Ein neuer "Brücken-Lockdown" müsse dem entgegenwirken, um ein niedrigeres Niveau zu erreichen, das dann durch Testungen gehalten werden könne, bis mehr Menschen geimpft seien. "Die Brücke zu einem durchschlagenden Erfolg beim Testen erfordert, dass wir noch einmal in vielen Bereichen nachlegen und uns in Richtung Lockdown bewegen", sagte der Ministerpräsident.

"Die Lage ist sehr dramatisch, das Infektionsgeschehen muss eingedämmt werden", sagte der Präsident der Vereinigung der Intensivmediziner, Gernot Marx, bei dem Termin mit Laschet. Laut Divi-Intensivregister stieg die Zahl der Corona-Intensivpatientinnen und -patienten bis Montag auf 4144. Bald dürften es 5000 oder mehr werden, warnte Marx.

Keine Einigung mit Merkel über neuen Termin

CDU-Chef Laschet betonte, er sei sich bei seiner Einschätzung mit vielen Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einig. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel müsse in dieser Woche in Präsenz tagen. "Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten."

Ob der Termin für die MPK tatsächlich vorgezogen wird, ist bisher jedoch fraglich. Wie ntv erfuhr, konnte Laschet die Bundeskanzlerin bisher nicht von einem vorgezogenen Treffen überzeugen. Laschet drängte in einem Telefonat mit Merkel offenbar auf den kommenden Donnerstag als neuen Termin - auch mit Blick auf die nötige Vorwarnzeit bei möglichen Schulschließungen ab Montag. Merkel hält den bisher geplanten Termin am Montag, 12. April, derzeit aber offenbar für ausreichend. Bislang gibt es keine Einigung.

Gebraucht würden weniger private Kontakte, sagte Laschet mit Blick auf seine Forderung nach einem "Brücken-Lockdown". Das könnten auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten. Diese seien ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren. Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas und Schulen fokussieren - bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Tests.

Homeoffice ausbauen

Mehr müsse zudem im Bereich Homeoffice getan werden. "Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz", sagte Laschet. In den zwei bis drei Wochen des Lockdowns müsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft nochmals vorankommen. Dazu werde die Bundesregierung diese Woche nochmals mit den Wirtschaftsverbänden auch über Testungen sprechen. Es müsse zudem bei der Schließung der Gastronomie bleiben, außerdem müsse es im gesamten Freizeitbereich nochmals eine Reduzierung geben.

Laschet hatte sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, über Ostern neue Wege im Kampf gegen die dritte Corona-Welle zu prüfen. Nach dem Aus für die geplante "Osterruhe" müssten alle "gemeinsam über Ostern nachdenken", hatte er im ZDF betont - und damit Spott im Internet auf sich gezogen.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rief beim Besuch eines Impfzentrums in Berlin dazu auf, Kontakte weiter zu verringern, "vor allem im privaten Bereich", aber auch in den Schulen und bei der Arbeit. Wenn es gelinge, die Infektionszahlen wieder zu senken, dann hilft uns das Testen, eine Brücke zu bauen, bis das Impfen wirksam wird", sagte auch er. Bereits vergangene Woche hatte Merkel zu strengeren Maßnahmen gemahnt - dabei hatte sie Laschet wegen der nur teilweisen Umsetzung vereinbarter Corona-"Notbremsen" kritisiert.

Mehr Kompetenzen für Bund?

Zu der diskutierten Stärkung von Kompetenzen des Bundes beim Infektionsschutz äußerte sich Laschet grundsätzlich positiv, in der aktuellen Lage sei aber eine Entscheidung durch die MPK der schnellere Weg. Eine Bündelung von Kompetenzen beim Bund hatte Merkel vor gut einer Woche in der ARD-Sendung Anne Will aus Unzufriedenheit über den Corona-Kurs einiger Bundesländer ins Gespräch gebracht.

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"Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln", sagte dazu über Ostern auch Bundesinnenminister Horst Seehofer der "Welt am Sonntag". Er wies darauf hin, ein neues Bundesgesetz könne innerhalb weniger Tage verabschiedet werden. Für eine vorübergehende Verschärfung der Corona-Regeln sprach sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder aus. "Wir sollten überlegen, ob ein erneuter kurzer, aber dafür konsequenter Lockdown nicht der bessere Weg wäre als ein halbherziges und dafür endloses Corona-Konzept", sagte er der "Bild am Sonntag".

Einen "radikalen Wellenbrecher" verlangte in der "Welt" Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie verwies besonders auf den Arbeitsbereich. Es sei schwer nachvollziehbar, wenn man abends Kontakte mit Freunden hart einschränke, aber tagsüber in Großraumbüros zusammenarbeiten müsse.

Quelle: ntv.de, kst/dpa/AFP

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