Karl Lauterbach galt als Hardliner bei der Corona-Politik, jetzt muss er das Ende der Schutzmaßnahmen verteidigen. Die Länder sollten die Hotspot-Regelung nur anwenden, wenn diese auch wirklich nötig sei, sagt der Bundesgesundheitsminister. An einer allgemeinen Impfpflicht gehe aber kein Weg vorbei.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Parteien im Bundestag erneut zur Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht aufgerufen. "Bei den demokratischen Parteien, da müssen wir jetzt mal aus Staatsräson alle zusammenhalten", sagte Lauterbach in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dabei dürfe es keine Parteipolitik geben. "Die Impflücke schließen wir nicht mit Freiwilligkeit. Da muss die Impfpflicht her." Dafür seien auch Gespräche mit der CDU nötig.

Da im Bundestag keiner der beiden Gruppenanträge pro Impfpflicht eine Mehrheit hat, schlug Lauterbach in der Sendung "RTL Aktuell" eine Fusion der Konzepte vor. Er plädiere dafür, "dass wir diese beiden Anträge, die wir für die allgemeine Impfpflicht derzeit haben, zusammenführen zu einem Antrag, der dann eine Mehrheit findet", sagte der Minister.

Politik 18.03.22

Infektionsschutzgesetz abgenickt Ampel leitet Ende der Corona-Schutzmaßnahmen ein

Ein Gesetzentwurf von Abgeordneten aus den drei Ampel-Fraktionen hat eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren zum Ziel. Der Entwurf von Abgeordneten um den FDP-Politiker Andrew Ullmann sieht dagegen vor, eine Beratungspflicht für alle Erwachsenen einzuführen - mit der Möglichkeit, später eine Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren zu schaffen.

Der Bundestag hatte am Donnerstag erstmals über die Gesetzentwürfe und Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht debattiert. Die insgesamt fünf Vorlagen reichen von einer Impfpflicht ab 18 bis zum Nein zu jeglicher Vorgabe. Das Parlament will Anfang April eine Entscheidung treffen, bis dahin soll nach einem Kompromiss gesucht werden.

Hotspots im ganzen Bundesland möglich

Lauterbach verteidigte zudem das baldige Ende vieler Corona-Schutzvorgaben. Diese liefen jetzt nicht aus, sondern noch für zwei Wochen bis 2. April weiter, erläuterte der Minister in der ARD. Es könne sein, dass die Fallzahlen dann schon stabiler seien oder sinken - wenn nicht, könnten Auflagen in "Hotspots" sogar verschärft werden. Lauterbach räumte ein, dass der Bund die Gesetzesänderungen zum ersten Mal ohne Einbeziehung der Länder gemacht habe. Er appelliere aber an die Länder, nicht verschnupft zu reagieren. "Jetzt darf niemand, ich sag mal, die beleidigte Leberwurst spielen und macht sich nicht zum Hotspot, wo es notwendig ist."

Er sagte, es sei nicht mit Justizminister Marco Buschmann strittig, dass auch ein ganzes Bundesland Hotspot sein könne. "Wenn ein Bundesland jetzt sehr viele Hotspots hat, dann setzt sich quasi das Bundesland aus Hotspots zusammen."

Gegenüber dem "Tagesspiegel" verteidigte Lauterbach die seit Sonntag gültigen Lockerungen. "Da sich die Menschen in der Omikron-Welle durch Masken und inzwischen auch durch Impfungen selber schützen können, darf man die Freiheit anderer nicht mehr so stark einschränken wie zuvor", sagte er. Zugleich räumte Lauterbach ein, dass es sich bei den Lockerungen "um eine juristische, nicht um eine pandemische Einschätzung" handele. "Natürlich ist es aus medizinischer Sicht traurig und bitter, wenn Menschen schwer erkranken oder sterben. Ich versuche das zu verhindern, wo ich kann", sagte Lauterbach. "Aber das hat rechtliche Grenzen."

Lauterbach wies darauf hin, dass die Maskenpflicht vielerorts weiterhin gelte, weil die meisten Bundesländer die Übergangszeit bis zum 2. April nutzten. "Und für die Zeit danach haben sie die Möglichkeit, neue Regeln auf der Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes zu wählen", sagte er weiter. "Somit ist es genau umgekehrt, wie es nach außen wirkt: Durch das Infektionsschutzgesetz wurde die Maskenpflicht gerettet."