Politik

Mobilisierung in Belarus? Lawrow: "Neuer Eiserner Vorhang senkt sich"

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Lässt den Ostblock wieder aufleben: Russlands Außenminister zu Besuch in Minsk.

(Foto: via REUTERS)

Bei einem Besuch in Minsk bemüht der russische Außenminister Kalte-Kriegs-Kategorien: Gerade senke sich ein neuer Eiserner Vorhang zwischen Russland und dem Westen, erklärt Lawrow. Wehrpflichtige in Belarus bekommen derzeit zu spüren, auf welcher Seite sie stehen sollen.

Zwischen Russland und dem Westen senkt sich nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein neuer "Eiserner Vorhang". "Was den Eisernen Vorhang angeht - er senkt sich bereits", sagte Lawrow vor Journalisten in Minsk. "Dieser Prozess hat schon begonnen." Westliche Politiker sollten aufpassen, "dass sie sich nicht die Finger darin einklemmen".

Der Europäischen Union warf der russische Außenminister vor, "keinerlei Interesse" für Russlands Haltung zu zeigen. Die Entscheidungen der EU würden "von Washington diktiert". Die Beschlüsse beim NATO-Gipfel in Madrid zeigten, dass die USA "alle Staaten ihrem Willen unterwerfen wollen". "Der Eiserne Vorhang wird heute von den Westlern selbst errichtet", pflichtete der belarussische Außenminister Wladimir Makej bei dem Treffen in Minsk bei.

Der frühere britische Premierminister Winston Churchill hatte den Begriff des Eisernen Vorhangs 1946 geprägt, um die Abschottung der sowjetischen Ostblockstaaten von der kapitalistischen Welt zu beschreiben.

Ukraine: Verdeckte Mobilisierung in Belarus

In Belarus werden nach Berichten unabhängiger Medien verstärkt Einberufungsbescheide verschickt. Der ukrainische Generalstab sprach von einer "verdeckten Mobilisierung". Die oppositionelle belarussische Onlinezeitung Zerkalo schrieb, seit Tagen hätten Leser aus dem Gebiet Gomel im Süden des Landes an der Grenze zur Ukraine berichtet, es seien vielfach Einberufungsbefehle verschickt worden.

Die Aufforderung, sich bei der Truppe zu melden, sei auch an Personen gegangen, die zuvor als wehruntauglich eingestuft worden seien, schrieb das Portal weiter. Gründe für die Anordnung seien nicht angegeben worden. Es sei aber mit Strafen gedroht worden, sollte die Vorladung ignoriert werden.

Der ukrainische Generalstab teilte mit, "laut den vorliegenden Informationen" seien in Belarus bis Mitte Juli Militärübungen für Wehrpflichtige geplant. Belarus hat als enger Verbündeter Russlands sein Territorium und seinen Luftraum für den russischen Krieg gegen den Nachbarn zur Verfügung gestellt. Die Ukraine schließt aber auch einen direkten Kriegseintritt des Nachbarlandes nicht aus. Von dort haben russische Soldaten bereits Raketen auf die Ukraine geschossen.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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