Für die Ukraine klingt es wie ein böser April-Scherz: Zum Monatsbeginn übernimmt Russland turnusgemäß den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Lawrow werde die Sitzung leiten, heißt es aus Moskau. Zuletzt fügte das Gremium dem Kreml eine Niederlage zu.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird nach Angaben Moskaus im April während der russischen Ratspräsidentschaft eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten. "Ein (...) Schlüsselereignis der russischen Präsidentschaft wird die hochrangige öffentliche Debatte des Rates zum Thema 'effektiver Multilateralismus durch die Verteidigung der Grundsätze der UN-Charta' sein", sagte Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa vor Journalisten. Diese Sitzung werde vom russischen Außenminister geleitet, fügte sie hinzu. Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. Im April ist turnusgemäß Russland an der Reihe.

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Die Ukraine kritisierte die bevorstehende Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Russland scharf. Der am 1. April beginnende russische Vorsitz im UN-Sicherheitsrat sei "ein schlechter Witz", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei Twitter. Russland habe seinen Sitz in dem Rat unrechtmäßig errungen, es führe einen "Kolonialkrieg" und sein Anführer sei "ein Kriegsverbrecher", gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder Haftbefehl erlassen habe, schrieb Kuleba weiter.

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Russland hätte als Vorsitz zwar wenig Einfluss auf die Entscheidungen des Rats, würde aber die Tagesordnung bestimmen. Die Ukraine fordert, dass Russland wegen der Invasion in der Ukraine aus dem höchsten UN-Gremium ausgeschlossen wird. Russland hatte zuletzt im Februar 2022 den Vorsitz im Sicherheitsrat inne, als Moskau russische Truppen in die Ukraine schickte.

Zuletzt scheiterte die russische Regierung im UN-Sicherheitsrat mit einem Vorstoß für eine internationale Untersuchung zu den Explosionen an den Ostsee-Erdgaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Bei der Abstimmung am Montag in New York votierten nur drei der 15 Mitgliedstaaten - Russland, China und Brasilien - für eine entsprechende Resolution. Die anderen zwölf Staaten enthielten sich. Für eine Verabschiedung des Textes wäre eine Mehrheit von neun Stimmen nötig gewesen.

Persönlich peinlich für den russischen Außenminister war ein Auftritt in Indien Anfang März. Am Rande des Treffens der Chefdiplomaten der G20-Länder war Lawrow wegen seiner Behauptungen zum Ukraine-Krieg auf offener Bühne ausgelacht worden.