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Klage vor EU-Gericht gescheitert Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

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Le Pen kann gegen diese Entscheidung in erster Instanz noch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

(Foto: REUTERS)

Eine rechtswidrig angestellte Mitarbeiterin, eine verstrichene Rückzahlungsfrist und ein einbehaltenes Abgeordneten-Gehalt: Der Streit der Rechtspopulistin Le Pen mit dem EU-Parlament endet vor Gericht. In Luxemburg scheitert sie mit ihrem Einspruch.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist mit ihrer Klage gegen die vom EU-Parlament erhobene Rückforderung von Zahlungen in Höhe von knapp 300.000 Euro für eine als parlamentarische Assistentin angestellte Mitarbeiterin gescheitert. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte einen entsprechenden Beschluss des Parlaments. Die frühere Europaabgeordnete habe nicht nachweisen können, dass die Tätigkeit der Mitarbeiterin tatsächlich an das Abgeordnetenmandat geknüpft gewesen sei.

Die Frau soll als parlamentarische Assistentin bezahlt worden sein, obwohl sie nach Erkenntnissen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf vorwiegend für die Partei Le Pens tätig war. Das Europaparlament forderte Le Pen deshalb auf, das Geld bis Ende Januar 2017 zurückzuzahlen. Weil sie das ablehnte, kürzte das Parlament ihre Bezüge. Gegen die Kürzung und die geforderte Rückzahlung erhob Le Pen Klage vor dem Gericht der Europäischen Union.

Das EU-Gericht wies diese Klage nun zurück und bestätigte den Rückforderungsbeschluss des Parlaments. Le Pen habe nicht nachweisen können, "dass ihre Assistentin tatsächlich Aufgaben für sie wahrnahm", erklärte das Gericht. Die Politikerin sei auch "nicht in diskriminierender und voreingenommener Weise" behandelt worden. Le Pen kann gegen diese Entscheidung in erster Instanz noch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Quelle: n-tv.de, jki/AFP

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