"Die Geheimdienste haben gewonnen" Lebedew kapituliert
04.08.2012, 05:50 Uhr
Lebedew kann dem Druck nicht länger standhalten.
(Foto: REUTERS)
Putin ist noch nicht lange wieder Präsident und schon bewegt sich einiges in Russland. Gesetze werden verschärft, Oppositionelle drangsaliert und angeklagt. Nun reicht es Wirtschaftsmagnat Lebedew. "Ich gebe auf", sagt er und kündigt an, das Land zu verlassen. Die Geheimdienste hätten auf Druck von oben bewusst seine Geschäfte zerstört.
Der regierungskritische russische Wirtschaftsmagnat Alexander Lebedew zieht sich aus dem Land zurück. Der 53-jährige Milliardär kündigte an, seine Geschäfte in Russland abzuwickeln, weil er Drohungen und Erpressungen des Inlandsgeheimdiensts ausgesetzt sei, denen er nicht länger standhalten könne. Lebedew hatte in der Vergangenheit prominente Oppositionelle unterstützt und sich selbst wiederholt kritisch geäußert.
"Das war es, ich gebe auf, die Geheimdienste haben gewonnen", sagte Lebedew der Nachrichtenagentur Interfax. In seinem Internetblog schrieb er, der Geheimdienst FSB habe "in den vergangenen drei Jahren präzise und bewusst meine Geschäfte zerstört". Er kapituliere vor dem Druck und der Hetze, die gegen ihn, "die Angestellten unserer Firmen und gegen meine Familie" ausgeübt würden.
In den Filialen von Lebedews Bank hatte es in den vergangenen Jahren wiederholt Razzien gegeben. Dem russischen Internetportal gazeta.ru sagte Lebedew, Offiziere des Sicherheitsdiensts hätten ihm persönlich gesagt, dass die Angriffe auf seine Person von der Politik angeordnet worden seien.
Druck nimmt zu
Nicht nur die Judo-Kämpfer hat Putin fest im Griff.
(Foto: AP)
Dem Radiosender Moskauer Echo sagte Lebedew, dass der Druck auf ihn seit der ins Präsidentenamt zugenommen habe. "Sie werfen mir vor, der Chefsponsor der Opposition zu sein, das ist lächerlich", sagte Lebedew, dessen Vermögen das Magazin auf 1,1 Milliarden Dollar schätzt, weiter.
Lebedew kann nach eigenen Angaben seine Unternehmen in Russland nicht verkaufen, sondern muss sie abwickeln. Der Verkauf eines Geschäfts im Wert von mehr als einer Million Dollar sei in Russland ohne das Wohlwollen der Geheimdienste nicht möglich, sagte Lebedew.Der ehemalige KGB-Offizier betreibt in Russland unter anderem eine Bank und ist zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten Teilhaber der oppositionellen Zeitung "Nowaja Gaseta". Lebedew, der fließend Englisch spricht, gehören zudem die englischen Zeitungen "The Independent" und "Evening Standard".
In den vergangenen Monaten hatte Lebedew unter anderem den bekannten Blogger und Korruptionskritiker unterstützt, der im Winter zu den Anführern der Proteste gegen den damaligen Ministerpräsidenten Putin zählte. Seit der Putin-Gegner in einem ebenso umstrittenen Prozess für viele Jahre in ein sibirisches Gefängnis verbannt worden war, suchten die meisten russischen Unternehmer die Nähe zu Putin oder wandten sich von ihm ab.
Lebedew bekannte, er fürchte ähnlich wie Nawalni in einem politisch motivierten Prozess als Krimineller verurteilt zu werden. "Wahrscheinlich ist die Prozedur die gleiche wie bei Nawalny, das heißt, es wird ein Verbot geben, das Land zu verlassen." Seinen Anwälten zufolge könnte dies schon im August oder September geschehen. Nawalni ist angeklagt wegen Veruntreuung von Staatsgeldern. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm ebenfalls bis zu sieben Jahre Haft.
Moskau zieht die Schrauben an
Seit der dritten Präsidentschaft Putin ist die Opposition in Russland verstärkten Repressalien ausgesetzt. So erließ die Duma eine Reihe von Gesetzen, die unter anderem das und die erschweren. Zudem trat ein Gesetz in Kraft, das nach Ansicht der Opposition die ermöglicht und von der Regierungspartei Einiges Russland mit dem Jugendschutz begründet wird.
Seit Montag steht auch die Punkband Pussy Riot vor Gericht. Den drei angeklagten Frauen drohen wegen ihres Punk-Gebets gegen Putin in der Moskauer Erlöserkathedrale am 21. Februar sieben Jahre Haft. Die Anklage wirft ihnen Rowdytum aus religiösem Hass vor. Die Verteidigung spricht hingegen von einem politischen Schauprozess, in dem die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche als Mittel zum Zweck genutzt werde.
Quelle: ntv.de, ghö/dpa
