Politik

Berliner Schulen wehren sich Lehrer machen gegen AfD-Meldeportal mobil

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Das Meldeportal der Berliner AfD-Fraktion im Netz.

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Die AfD startet in mehreren Bundesländern Beschwerdeportale, auf denen Schüler und Eltern eintragen sollen, wenn Lehrer sich kritisch gegenüber der Partei äußern. Auch in Berlin gibt es seit Herbst eine solche Plattform - gegen die Lehrer sich nun aber zu Wehr setzen.

In Berlin haben rund 1800 Pädagogen an einer Unterschriftenaktion gegen das Lehrerbeschwerdeportal der AfD teilgenommen. Die Initiative "Bildet Berlin!" hatte dazu aufgerufen. Den Initiatoren zufolge, haben sich bislang Lehrer aus 123 Schulen daran beteiligt. Das berichtet der RBB.

Die AfD hatte im Oktober in etlichen Bundesländern Online-Portale gestartet, über die Schüler oder deren Eltern anonym melden können, wenn Lehrer sich kritisch zur AfD oder deren Wertvorstellungen äußern. "Bildet Berlin!" wertet die Beschwerdeplattform laut dem Bericht als parteipolitische Einflussnahme. Zudem verletze das Portal Persönlichkeitsrechte und sei datenschutzrechtlich äußerst problematisch.

Gutachten sieht Verstoß gegen Datenschutzrecht

Wieder was gelernt

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Rechtsexperten in anderen Bundesländern hatten die Portale wohl zuvor als illegal eingestuft. Ein Gutachten von Juristen des Landtages in Sachsen-Anhalt sah laut RBB darin einen Verstoß gegen das europäische Datenschutzrecht. Informationen über die politische Meinung sollten nur in Ausnahmefällen gesammelt werden.

In Berlin wird die nun gestartete Initiative von Seiten der Landespolitik unterstützt. SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres sagte dem RBB, dass das Ziel offensichtlich sei "politisch missliebige Lehrkräfte an den Pranger zu stellen". Die Portale würden zudem das Schulklima vergiften. Die Berliner AfD-Fraktion erachtet ihre Aktion dagegen als eine "lückenlose Erfolgsgeschichte". Die Plattform könne gegen "die Hetze von linken Lehrern gegen die AfD in Schulen" sensibilisieren.

Quelle: n-tv.de, nen

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