Politik

Verbindung zu Sicherheitsfirma Leitete Polizist geheime Daten weiter?

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Der Beamte soll aus finanziellen Interessen gehandelt haben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Einem Polizisten aus Hessen wird vorgeworfen, Dienstgeheimnisse an eine private Sicherheitsfirma verraten zu haben. Der 41-Jährige soll zudem ohne Genehmigung für das Unternehmen gearbeitet haben. In Bagdad stationierte Mitarbeiter der Firma sind laut einem Bericht mehrfach rechtsextrem aufgefallen.

Gegen einen 41 Jahre alten hessischen Polizisten läuft ein Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Bestechlichkeit. Der Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt soll für eine private Sicherheitsfirma aus Nordrhein-Westfalen gearbeitet haben, ohne sich diese Nebentätigkeit genehmigen zu lassen, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt (LKA) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Zuvor hatten das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und das Nachrichtenmagazin "Spiegel" darüber berichtet.

Nach Angaben der Ermittler besteht zudem der Verdacht, dass der 41-Jährige unrechtmäßige Abfragen aus polizeilichen Datenbanken durchgeführt hat, um sich mit diesen Informationen bei seiner nicht genehmigten Nebentätigkeit persönlich zu bereichern. Dem Polizeibeamten sei als Konsequenz verboten worden, seine Dienstgeschäfte weiter durchzuführen. Außerdem sei ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden.

Reichskriegsflagge im Aufenthaltsraum

Die Ermittler hätten von Anfang an auch eine mögliche politische Motivation des Polizisten geprüft, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth. Bislang hätten sich aber keine Hinweise auf rechtsextremistische Aktivitäten des Mannes ergeben. Der aktuelle Ermittlungsstand deute vielmehr darauf hin, dass er aus einer finanziellen Motivation heraus gehandelt haben könnte, um sich persönlich zu bereichern. Die Ermittlungen dauerten weiter an.

Bei der Sicherheitsfirma handelt es sich nach Informationen von "Spiegel" und "Kontraste" um das Unternehmen Asgaard aus Hamm. Die Firma soll aktive und ehemalige Polizeibeamte und Soldaten beschäftigen. In der irakischen Hauptstadt Bagdad bewacht die Firma laut ihrem Geschäftsführer "die diplomatische Vertretung einer arabischen Großmacht".

Videoaufnahmen aus dem Jahr 2017, die dem "Spiegel" vorliegen, sollen belegen, wie die Mitarbeiter im Irak die Nazizeit verherrlichten. Demnach hängt in einem Aufenthaltsraum eine Reichskriegsflagge, während im Flur der Wehrmachtsspruch "Klagt nicht, kämpft" prangt. Zudem sollen Mitarbeiter der Firma mehrfach rechtsextreme Sprüche geäußert haben. Auch der nun beschuldigte Polizist aus Hessen soll für Asgaard in Bagdad gearbeitet haben.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa